Haushaltsentlastung 2020
Die demokratische Kontrolle des EU-Haushalts ist eine der Kernkompetenzen des Europäisches Parlaments. Jedes Jahr prüfen wir die Bücher der EU-Kommission und aller übrigen Organe der Europäischen Union, inklusive des Europäischen Parlaments selbst, und ob diese ihre Finanzmittel ordnungsgemäß behandeln. Im Großen und Ganzen haben die Kommission und die zahlreichen EU-Agenturen ihre Gelder 2020 verantwortungsvoll verwaltet und eingesetzt.
Zunächst offene Fragen konnten im Verfahren ausgeräumt werden.
CDU und CSU haben bei 52 von 53 Einzelberichten der Haushaltsentlastung zugestimmt. Nur bei einer EU-Agentur konnte die Entlastung zu diesem Zeitpunkt nicht erteilen: Die EU-Außengrenzschutzagentur Frontex, die eine immens wichtige Arbeit an den europäischen Außengrenzen macht, ist zuletzt mit zweifelhaften internen Vorgängen in die Schlagzeilen geraten. Leider hat es Frontex bislang nicht vermocht, die für die Entlastung relevanten Vorwürfe zufriedenstellend zu entkräften. Das Europäische Parlament wird deshalb für eine Verschiebung der Haushaltsentlastung auf den Herbst 2022 stimmen. Wir setzen darauf, dass Frontex bis dahin die bestehenden Kritikpunkte angehen wird und die Entlastung dann im Herbst erteilt werden kann.
Hintergrund:
Diese Woche standen die Abschlussberichte für das Haushaltsjahr 2020 auf der Tagesordnung des Europäischen Parlaments. In 53 Einzelberichten wurden alle EU-Institutionen, von Parlament über Kommission bis zu spezialisierten EU-Agenturen wie dem Europäischen Institut für Innovation und Technologie (EIT), von den Abgeordneten geprüft.