Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027
Das Europäische Parlament positionierte sich zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens 2021-2027 (MFR). Der MFR ist der mittelfristige Finanzrahmen der EU mit einer derzeitigen Laufzeit von sieben Jahren. In den letzten Jahren wurde die Agenda Europas maßgeblich von verschiedenen Krisen geprägt.
Das Europäische Parlament positionierte sich zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens 2021-2027 (MFR). Der MFR ist der mittelfristige Finanzrahmen der EU mit einer derzeitigen Laufzeit von sieben Jahren. In den letzten Jahren wurde die Agenda Europas maßgeblich von verschiedenen Krisen geprägt. Zuerst hielt die Corona-Pandemie die Welt und insbesondere Europa in Atem. Anschließend begann Putin seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Hinzu kamen Naturkatastrophen, steigende Zinsen und weitere unvorhergesehene Ereignisse, die die EU erhebliche finanzielle Mittel gekostet haben, während die Aufgaben weiterhin zunahmen. Die EU spielt nach wie vor eine entscheidende Rolle bei der finanziellen Unterstützung der Ukraine, die dringend benötigt wird.
Die vielen neuen Aufgaben und Maßnahmen zur Krisenbewältigung haben die finanziellen Ressourcen der EU schneller aufgebraucht, als es 2020 absehbar war. Daher ist es unerlässlich, dass Europa zusätzliches Geld beschafft. Der Vorschlag der EU-Kommission, bis 2027 zusätzliche Mittel in Höhe von 65,8 Milliarden Euro bereitzustellen, ist zwar ein wichtiger Schritt, aber noch nicht ausreichend. Um sicherzustellen, dass die EU ihre Aufgaben weiterhin vollständig erfüllen kann und einen zusätzlichen Puffer für unvorhersehbare Entwicklungen wie Naturkatastrophen hat, fordern wir eine weitere moderate Erhöhung des Haushalts um 10 Milliarden Euro auf insgesamt 75,8 Milliarden Euro bis 2027. Der EU-Haushalt muss die notwendige Flexibilität bieten, um angemessen auf Krisen reagieren zu können.
Hintergrund
Der aktuelle Mehrjahreshaushalt wurde für den Zeitraum von 2021 bis 2027 im Jahr 2027 festgelegt. In ihm werden einerseits die Gesamtsumme der verfügbaren Finanzmittel für die Laufzeit festgelegt und andererseits das jährliche Haushaltsvolumen und die Ausgabenkategorien. Aufgrund der unvorhersehbaren Krisen, wie der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine, sind die finanziellen Ressourcen knapp geworden. Daher hat die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, bis 2027 zusätzlich 65,8 Milliarden Euro in den EU-Haushalt hinzuzufügen.