Grüne, SPD und AfD verweigern Ausbau des EU-Grenzschutzes
Heute hat der Haushaltsausschuss des Europaparlaments für den Bau eines neuen Hauptquartiers für die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex gestimmt.
Mit dem „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ macht die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen die Wettbewerbsfähigkeit zum klaren politischen Leitmotiv der nächsten Jahre. Die Richtung stimmt:
- weniger Bürokratie
- mehr Investitionen in Forschung und Innovation
- Vertiefung des Binnenmarkts
- mehr Handels- und Rohstoffabkommen
So kann und muss die EU dazu beitragen, eine neue wirtschaftspolitische Dynamik zu erzeugen, die wir in Deutschland und Europa so dringend brauchen.