Grenzkontrollen im Schengen-Raum
Der Schengenraum, mit seinen offenen Grenzen, gehört zu den bedeutendsten Errungenschaften der Europäischen Union. Er steht für Freiheit und Mobilität, doch diese Errungenschaft ist nur dann gesichert, wenn unsere Außengrenzen stabil und sicher sind. Genau hier liegt das aktuelle Problem: Die Schlepperbanden, die den Menschenhandel in Europa betreiben, entscheiden momentan, wer nach Europa kommt. Das darf nicht sein.
Es sind die Mitgliedstaaten, die das Recht haben müssen, über Einreisen zu bestimmen. Sichere Außengrenzen machen Binnenkontrollen überflüssig – deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Außengrenzschutz funktioniert.
Die kürzlich in Deutschland eingeführten Grenzkontrollen sind angesichts der aktuellen Migrationslage richtig. Viele Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunen sind am Limit, was die Akzeptanz und Aufnahmekapazitäten von Migranten betrifft. Deutschland ist jedoch nicht das einzige Land, das diese Kontrollen wiedereingeführt hat; auch sieben weitere EU-Staaten haben ähnliche Maßnahmen ergriffen. Dennoch ist es bedauerlich, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser diese Entscheidung im Alleingang getroffen und sie nicht mit unseren europäischen Partnern abgestimmt hat. Solche einseitigen Maßnahmen gefährden das Vertrauen und die Zusammenarbeit, die für den Schengenraum unerlässlich sind.
Diese Woche debattiert das Europäische Parlament über die Stärkung unserer Außengrenzen. Wir, die EVP-Fraktion, fordern eine deutliche Erhöhung der Frontex-Mitarbeiter auf 30.000 sowie mehr finanzielle und rechtliche Unterstützung für den Grenzschutz. Es muss klar sein: Schengen ist nur dann gesichert, wenn die Außengrenzen kontrolliert und das Migrationsmanagement in Europa geordnet ist. Die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger ist klar – sie wollen ein Asylsystem, das Schutz bietet, aber auch realistisch bleibt und Sicherheit gewährleistet.
Es ist an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten schnell und entschlossen handeln. Die Umsetzung des Migrationspaktes darf nicht länger verzögert werden. Nur wenn wir an den Außengrenzen Recht und Ordnung durchsetzen, können wir verhindern, dass Schengen durch dauerhafte Binnenkontrollen in Gefahr gerät.