Gesetz über digitale Dienste, DSA
In dieser Woche verabschiedete das Europaparlament seine Position zum Gesetz über digitale Dienste (DSA), welches eine strengere Regulierung von Online-Plattformen vorsieht. Das Internet soll für Nutzer in Europa sicherer werden. Ob illegale Bilder, gefälschte Produkte oder verbotene Dienstleistungen - Plattformen müssen demnächst reagieren.
Aus Sicht des Ausschusses für Kultur, Bildung, Medien und Sport (CULT) sowie des Rechtsausschusses wurde hier allerdings eine Chance vertan. Gerade für den Europäischen Medien, Kultur- und Sportsektor, aber auch für kleine und mittlere Unternehmen ist der abgestimmte Text problematisch. Wir haben uns mit verschiedenen Änderungsanträgen um eine Verbesserung bemüht, konnten uns an vielen Stellen damit aber nicht durchsetzen.
Erfreulich ist jedoch, dass die sogenannte Media Safeguard Clause von einer großen Mehrheit unterstützt wurde. Damit stellen wir sicher, dass amerikanische Plattformen sich nicht über bestehendes EU-Recht hinwegsetzen können. Unsere Medien unterliegen bereits gesetzlichen sowie redaktionellen Regeln. Den Plattformen mehr Entscheidungsmacht zu geben, würde eine Gefahr für die Medienvielfalt und -freiheit darstellen. Das oftmals genannte Argument der Bekämpfung von Fake News wie Russia Today, ist nicht schlüssig. Anstatt neue Regeln zu schaffen, sollten wir zunächst dafür sorgen, dass die bestehenden in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.
Hintergrund:
Die EU-Kommission hat Ende 2020 ihre Vorschläge für den DSA sowie für ein Gesetz über digitale Märkte (DMA). Ziel beider Gesetze ist es einerseits, ein sicheres Online-Umfeld für die Nutzer zu schaffen (DSA). Andererseits sollen unfaire Geschäftspraktiken und Wettbewerbsverzerrungen auf den digitalen Märkten eingedämmt werden (DMA). Im Dezember hat das Plenum seine Position zum DMA beschlossen. Beide Dossiers sollen unter französischer Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2022 abgeschlossen werden.