Genug bewertet. Konsequenz ist jetzt die einzige offene Variable
Die Lage im Iran ist entsetzlich. Sie ist kein vorübergehender Ausnahmezustand. Was wir derzeit erleben, ist eine systematische Eskalation staatlicher Gewalt gegen die eigene Bevölkerung. Seit Wochen gehen Menschen im ganzen Land auf die Straße: Frauen und Männer, junge Menschen, Angehörige von Minderheiten, Familien. Sie artikulieren sehr unterschiedliche politische Erwartungen – gemeinsam ist ihnen die Forderung nach Würde, Freiheit, rechtlicher Sicherheit und einem Ende staatlicher Gewalt.
Die Antwort der Staatsmacht ist brutal. Sicherheitskräfte gehen mit tödlicher Gewalt gegen Demonstrierende vor, es kommt zu massenhaften Festnahmen, langen Haftstrafen, Misshandlungen und Hinrichtungen. Kommunikation wird gezielt unterbrochen, das Internet weitgehend abgeschaltet, unabhängige Berichterstattung faktisch unmöglich gemacht. Diese Repression richtet sich nicht gegen Einzelne – sie zielt auf die Gesellschaft als Ganzes.
Frauen stehen dabei in besonderer Weise im Fokus staatlicher Verfolgung. Sie werden gezielt kriminalisiert, inhaftiert und eingeschüchtert, weil sie sich gegen diskriminierende Gesetze wenden oder grundlegende Rechte einfordern. Doch die Gewalt endet nicht bei ihnen. Sie trifft alle, die sich friedlich äußern, organisieren oder protestieren. Frauenrechte sind hier kein isoliertes Thema, sondern ein Seismograf für den Zustand von Freiheit insgesamt.
Nach übereinstimmenden Einschätzungen internationaler Organisationen wurden in den vergangenen Wochen tausende Menschen getötet und zehntausende festgenommen. Verlässliche Zahlen sind kaum zu erheben – auch das ist Teil der Strategie. Das Ausmaß der Gewalt ist dennoch unübersehbar.
Vor diesem Hintergrund habe ich gemeinsam mit meiner Kollegin Monika Hohlmeier einen Brief an die Hohe Vertreterin der Europäischen Union Kaja Kallas initiiert, Darin fordern wir eine klare und entschlossene europäische Antwort auf die eskalierende Menschenrechtslage im Iran.
Europa hat sich wiederholt zur Verteidigung der Menschenrechte und der Gleichberechtigung bekannt. Diese Bekenntnisse verlieren an Gewicht, wenn sie nicht mit konkretem Handeln unterlegt werden. Jetzt geht es darum, die europäischen Instrumente konsequent zu nutzen: gezielte restriktive Maßnahmen gegen Verantwortliche, politischen Druck zur Freilassung willkürlich Inhaftierter – und eine klare politische Bewertung jener Strukturen, die diese Gewalt tragen. Dazu gehört auch, die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guard Corps) als terroristische Organisation entschlossen voranzubringen, angesichts ihrer zentralen Rolle bei Unterdrückung, willkürlichen Inhaftierungen und Hinrichtungen.
Die Menschenrechtslage im Iran ist hinreichend dokumentiert. Die Verantwortlichkeiten sind benennbar. Die europäischen Instrumente sind vorhanden.
Wenn Europa in einer solchen Lage keine klaren Konsequenzen zieht, stellt sich nicht die Frage nach der richtigen Tonlage oder nach weiteren Bewertungen. Dann stellt sich die Frage nach der eigenen Glaubwürdigkeit.