Gemeinsame Agrarpolitik der EU
Das Europäische Parlament hat die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) verabschiedet. Es ist ein Verdienst des Europäischen Parlaments, dass die Gemeinsame Agrarpolitik mit dieser Reform gerechter und nachhaltiger wird.
Mit der erstmalig EU-weit verpflichtenden Umverteilung von Groß nach Klein unterstützen wir gezielt Bäuerinnen und Bauern mit kleinen und mittleren Betrieben. Des Weiteren haben wir als Parlament 25% Ökoregelungen bei den Direktzahlungen für 2023-2027 durchgesetzt, obwohl die Mitgliedstaaten dies ursprünglich komplett verhindern wollten. Wir haben insgesamt eine gute Balance aus Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit gefunden. Dies stärkt auch die gesellschaftliche Akzeptanz. Die Reform ist ehrgeizig, steht im Einklang mit dem "Green Deal" und bietet den Landwirten Planungssicherheit.
Die deutschen Sozialdemokraten, Grünen, Linken und die AFD haben der Reform, die im Parlament insgesamt eine deutliche Mehrheit gefunden hat, ihre Zustimmung verweigert. Wir sind gespannt, wie SPD und Grüne gemeinsam mit der FDP, die für die Reform gestimmt hat, in einer künftigen Bundesregierung die Umsetzung der europäischen Agrarpolitik in Deutschland gestalten wollen. Dabei wird es vor allem darauf ankommen, überbordende Bürokratie zu verhindern und darauf zu achten, dass Umweltmaßnahmen auch tatsächlich einen positiven Effekt für die Umwelt haben.
Hintergrund:
Damit wird die größte Reform der EU-Agrarpolitik seit 30 Jahren besiegelt. CDU und CSU konnten dabei große Erfolge erreichen. So gibt es erstmals eine Festlegung auf Umverteilungen der Direktzahlungen zu Gunsten von kleinen Höfen. Dies ist ein wichtiger Schritt zum Schutz bäuerlicher Familienbetriebe, die uns besonders am Herzen liegen. Die deutschen Sozialdemokraten, Grünen, Linken und die AFD haben der Reform, die im Parlament insgesamt eine deutliche Mehrheit gefunden hat, ihre Zustimmung verweigert.