Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie
Am Dienstag wurde im Europaparlament über die Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie abgestimmt. Ziel der Richtlinie ist die Reduzierung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor. Übergeordnetes Ziel der Richtlinie ist das europäische Emissionsreduktionsziel bis 2030 um mindestens 55 Prozent und die EU-Klimaneutralität bis 2050.
Während mit der Reduzierung der Treibhausgase im Gebäudesektor grundsätzlich ein wichtiges Ziel verfolgt wird, verliert sich die Ausgestaltung der Richtlinie wieder einmal in zu viel Klein-Klein-Regulierung. Neue EU-Vorgaben zu Fahrradstellplätzen sind unseres Erachtens nicht notwendig. Dies kann regional viel besser geregelt werden. Auch die Vorgaben zu Ladesäulen lassen bei der Umsetzung zu wenig Spielraum.
Wir wollen und müssen den Gebäudebestand in der Europäischen Union dekarbonisieren. Dieser macht schätzungsweise 36 Prozent der CO2-Emmissionen aus. Das Parlament hat bereits verbindliche europäische Energie-Einsparvorgaben für die Mitgliedstaaten beschlossen. Diese EU-Vorgaben garantieren die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Eine effektivere Strategie besteht darin, den Mitgliedsstaaten mehr Freiräume zur Erreichung der Klimaziele einzuräumen, etwa für Quartiersanierungen oder verbesserte Anschlüsse von Siedlungen an Wärmenetze. Damit wäre der Sache mehr geholfen. Unter der Berücksichtigung der bereits existierenden Mechanismen, wie des europäischen Emissionshandelssystem (ETS) und der Energieeffizienzrichtlinie (EED), die Energieeinsparziele hinreichend verbindlich ausdifferenzieren und konkretisieren, bleibt der Mehrwert der Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie weiterhin fraglich.
Abschließend bleibt zu sagen, dass es im Rahmen der Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie verpasst wurde, unnötige Bürokratie zu vermeiden. Gerade auch die hohe Zahl der Nein-Stimmen zeigt, dass die Kritik an dieser Richtlinie mehr als berechtigt ist. Statt detaillierter Vorgaben für die Gebäudewirtschaft, bedarf es einer Vereinfachung. Daher haben wir als CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament in der Schlussabstimmung gegen die Richtlinie gestimmt.
Hintergrund:
Die Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie regelt die zulässige Gesamtenergieeffizienz von Wohn- wie auch Nichtwohngebäuden sowie von bereits bestehenden Gebäuden und Neubauten. Ziel ist es, durch die Verschärfung der Vorgaben den Energieverbrauch in Gebäuden und den damit verbundenen Kohlendioxidausstoß deutlich zu verringern. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass bis 2030 alle neuen Gebäude emissionsfrei sind und der gesamte Gebäudesektor bis 2050 vollständig dekarbonisiert ist. In dieser Woche wurde im Plenum über das im Dezember erzielte Trilog-Ergebnis abgestimmt.