Fit for 55
Mit der Verabschiedung des größten Klimaschutz-Gesetzes aller Zeiten wird Europa zum globalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Das Herzstück der neuen Regeln ist das Emissionshandelssystem, das den Klimaschutz in Europa maßgeblich vorantreiben wird.
„Ende vergangenen Jahres haben Europaparlament, Mitgliedstaaten und EU-Kommission eine historische Einigung erzielt über die diese Woche im Plenum abgestimmt wurde: Mit der Verabschiedung des größten Klimaschutz-Gesetzes aller Zeiten wird Europa zum globalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Das Herzstück der neuen Regeln ist das Emissionshandelssystem, das den Klimaschutz in Europa maßgeblich vorantreiben wird.
Deutsche Betreiber von großen Energieanlagen und energieintensiven Industrieanlagen sowie deutsche Luftfahrzeugbetreiber, die Flüge innerhalb der EU oder Kontinentalflüge von und nach Europa durchführen, sind bisher vom nationalen Emissionshandel erfasst worden, während die Wettbewerber in Polen, Tschechien und Frankreich nicht darunterfielen. Durch das neue Gesetz gelten einheitliche Emissionsobergrenzen in allen Mitgliedstaaten, da es statt nationalen nun europäische Regeln gibt. Denn nur, wenn wir in Europa gemeinsam handeln, können wir im Klimaschutz vorankommen. Gleichzeitig zeigen wir, dass Klimaschutz und die Erhaltung von Arbeitsplätzen kein Widerspruch sein müssen und sozial verantwortlich umgesetzt werden können. Wir konnten erreichen, dass es im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission deutlich mehr kostenlose Zertifikate geben wird, von denen auch die deutsche Industrie profitiert. Besonders für die für Deutschland sehr wichtige Stahlindustrie ist das ein großer Vorteil.
Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus wird ein weiteres wichtiges Instrument für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie sein. Er soll dafür sorgen, dass Unternehmen aus Drittstaaten, die nicht an die hohen EU-Klimastandards gebunden sind und dadurch billiger produzieren können, mit einer Abgabe belegt werden, wenn ihre Produkte in die EU importiert werden.“
Hintergrund:
Fit for 55 ist ein Klimaschutzpaket der Europäischen Union, mit dem das Ziel erreicht werden soll, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Das Paket beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen, die zur Erreichung dieses Ziels beitragen sollen. In dieser Plenarwoche wurden fünf Gesetze aus diesem Bereich diskutiert und angenommen. Darunter befinden sich die Reform des Emissionshandelssystems, das Emissionsmonitoring im Seeverkehr, der CO2-Grenzausgleichsmechanismus, der Klimasozialfonds und der Emissionshandel im Flugverkehr.