Finale Abstimmung über das Europäische Medienfreiheitsgesetz: Meilenstein für die Medienfreiheit und Stärkung der Demokratie in Europa
Unabhängige Medien dienen als öffentliche Wächter, sind eine entscheidende Säule der Demokratie und gleichzeitig ein bedeutender Teil unserer Wirtschaft. Nur 45 Prozent der europäischen Bürgerinnen und Bürger glauben, dass die Medien ihres Landes Informationen frei von politischem oder kommerziellem Einfluss oder Druck liefern. Dies zeigt, dass das Vertrauen in die Medien und die Unabhängigkeit des Journalismus geschützt werden müssen.
Das europäische Medienfreiheitsgesetz garantiert und sichert die Pluralität der europäischen Medienlandschaft und stärkt unsere Demokratien. Regelungen zur Transparenz hinsichtlich der Finanzierung von europäischen Medien und Journalismus, sowie über die Besitzverhältnisse von Medienunternehmen, sollen die Einflussnahme der Mitgliedstaaten auf die redaktionelle Gestaltung und Inhalte ausschließen. Dies ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, der mit der Abstimmung am Mittwoch im Plenum nun endlich erreicht wurde, um unabhängige Medien und Berichterstattung innerhalb der EU sicherzustellen. Konsequent setzen wir damit ein Zeichen gegen die in einigen Mitgliedstaaten bedrohte Medienfreiheit und können wirksame Maßnahmen ergreifen.
Das europäische Medienfreiheitsgesetz ist daher ein Meilenstein für die Medienfreiheit und ein großartiger Moment für die Wahrung der Rechte von Journalisten in der EU. Gemeinsam stellen wir sicher, dass die Medienaufsicht politisch unabhängig ist und künftig europaweite Mindeststandards für die freie Arbeit von Journalisten sowie den öffentlichen Rundfunk gelten. Medienanbieter erhalten die Möglichkeit sich selbstständig an die europäische Ebene zu wenden, wenn die nationale Regulierung es ihnen unmöglich macht ihrer Aufgabe nachzukommen. Wir begrüßen, dass es im EU-Recht zum ersten Mal Schutzmaßnahmen geben wird, um Journalisten und Medien vor dem missbräuchlichen Einsatz von "Spyware" zu schützen.
Mit dem Medienfreiheitsgesetz sichern wir die Vielfalt und Freiheit unserer Medienlandschaft und leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz unserer Demokratien. Die großen Online-Plattformen, die als Gatekeeper in unserem digitalen Leben fungieren, fallen ebenfalls unter das Gesetz. Diese hauptsächlich nicht-europäischen Plattformen, haben erhebliche Macht bei der Entscheidung, welche Inhalte uns erreichen. Streng kontrollierte europäische Medieninhalte dürfen nicht willkürlichen Entscheidungen unterliegen. Die EU zeigt, dass sie es mit dem Schutz der freien Medien ernst meint.
Hintergrund:
Mit dem European Media Freedom Act schafft die EU einen gesetzlichen Rahmen für mehr kulturelle Vielfalt, Freiheit und Unabhängigkeit der Medien in Europa, um die redaktionelle Unabhängigkeit der europäischen Medienhäuser zu bewahren, das Medienrecht durch Transparenzregelungen zu verbessern und nicht zuletzt Journalistinnen und Journalisten europaweit zu schützen. Das Europaparlament hat in dieser Plenarwoche der politischen Einigung mit den Mitgliedstaaten vom 15. Dezember 2023 zugestimmt.