Pressemitteilung: „European Media Freedom Act“ (EMFA)

Sabine Verheyen, Vorsitzende des CULT-Ausschusses und Berichterstatterin, betonte die Bedeutung dieser Entscheidung, "Mit der Abstimmung über den EMFA hat das Europäische Parlament heute einen Meilenstein für den Schutz der Medienvielfalt und der Journalistinnen und Journalisten erreicht und ein starkes Signal für die Medienfreiheit und die Demokratie in Europa gesetzt. "

"Wir haben sichergestellt, dass die Medienaufsicht politisch unabhängig ist, Transparenz über die Besitzverhältnisse von Medienunternehmen geschaffen wird und Mindeststandards für die freie Arbeit der Journalistinnen und Journalisten sowie den öffentlichen Rundfunk festgelegt werden. Zudem ermöglichen wir Medienanbietern, sich an die europäische Ebene zu wenden, wenn nationale Regulierung ihre Arbeit behindert," erklärte Verheyen.

Der EMFA bildet einen ausgewogenen Rahmen, um die doppelte Rolle der Medien als Wirtschaftsunternehmen einerseits und Hüter der Demokratie andererseits zu schützen. Besonders die Einbeziehung großer Online-Plattformen ist hervorzuheben, die als Gatekeeper in unserem digitalen Leben fungieren. Diese hauptsächlich nicht europäischen Plattformen, haben erhebliche Macht bei der Entscheidung, welche Inhalte uns erreichen. Streng kontrollierte europäische Medieninhalte dürfen nicht willkürlichen Entscheidungen unterliegen. Der Akt werde die Medienfreiheit in Europa stärken und einen Beitrag zur Demokratie leisten, betonte Verheyen abschließend.

Unabhängige Medien dienen als öffentliche Wächter, sind eine entscheidende Säule der Demokratie und gleichzeitig ein bedeutender Teil unserer Wirtschaft. Der EMFA zielt darauf ab, eine größere Vielfalt, Freiheit und redaktionelle Unabhängigkeit für europäische Medienunternehmen zu schaffen. Angesichts der ernsten Bedrohungen für die Medienfreiheit in mehreren EU-Ländern ist dieses neue Gesetz notwendig, um nicht nur Lippenbekenntnisse abzugeben, sondern tatsächlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Dabei wurden im Bericht die Vorschläge der Europäischen Kommission gestärkt, um die Unabhängigkeit der Medien zu sichern sowie Journalistinnen und Journalisten zu schützen, ohne dabei die einzigartigen kulturellen Unterschiede zu schwächen.