Europas Müllpolitik auf dem Prüfstand: Abstimmung über europäische Verpackungsverordnung

Der Verordnungsvorschlag über Verpackungen und Verpackungsabfälle stellt einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigeren Zukunft für Europa dar. Wir müssen Müll vermeiden und europaweit Rückgabe- und Pfandsysteme weiter ausbauen, um den immer größer werdenden Müllbergen entschieden entgegen zu wirken. Daher ist es gut, dass wir bei der Abstimmung einen ersten wichtigen Schritt zum Ausbau von Rücknahme- und Pfandsystemen in allen europäischen Mitgliedstaaten gemacht haben. Zudem konnten wir bei der Plenarabstimmung erreichen, dass hochwertiges Recycling eine ebenso wichtige Rolle spielen muss wie Wiederverwendung. Dies ist ein bedeutendes Signal an die bereits gut funktionierenden Recyclingsysteme in Deutschland. Sowohl Mehrweg- als auch Einwegverpackungen können positive Beiträge leisten: Mehrwegverpackungen sind ein Schlüssel zur Reduzierung von Verpackungsmaterial, während Einwegverpackungen unter bestimmten Bedingungen eine umweltverträgliche Alternative darstellen können. Starre Quoten sind jedoch nicht immer zielführend. Wenn ein Life-Cycle-Assessment zeigt, dass Wiederverwendung nicht die beste Alternative ist, oder es bereits hohe Recyclingquoten, wie bei Verpackungen aus Papier und Pappe gibt, sind starre Mehrwegquoten nicht verhältnismäßig.

Es besteht nun die Möglichkeit, in Europa einen Binnenmarkt für die Kreislaufwirtschaft zu schaffen. Allerdings sollten wir uns auf Bereiche konzentrieren, in denen wir wirklich einen Unterschied machen können und uns nicht in Überregulierung und Mikromanagement verlieren. Ich bin froh, dass wir eine Verbotsvorschläge des ehemaligen Kommissionsvizepräsidenten Timmermanns verhindern konnten. Besonders absurd erschien der Vorschlag, Papiertütchen für Zucker, Salz, Pfeffer und Süßstoff zu verbieten, obwohl alle drei EU-Institutionen diese selbst nutzen. Im Plenum setzten wir uns dafür ein, dass diese und viele weitere unsinnige Vorschläge abgewendet wurden. Allerdings konnten wir uns nicht in allen Punkten durchsetzen. Nun bleibt abzuwarten wie die interinstitutionellen Verhandlungen weiter voranschreiten.

Hintergrund

In dieser Woche positionierte sich das Europaparlament zur Verpackungsverordnung. Mit der Verordnung sollen Abfallvermeidung und Recycling in ganz Europa gefördert werden. Damit wird erstmals ein Rahmen geschaffen, um die zum Teil sehr unterschiedlichen Ziele für Recyclingraten der Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen.