Europaparlament fordert Internationale Sondertribunal zu Kriegsverbrechen
Männer, Frauen und Kinder werden im 21. Jahrhundert mitten in Europa hingerichtet, gefoltert, vergewaltigt oder entführt. Gleichzeitig zerstören russische Truppen in der Ukraine gezielt Krankenhäuser, Schulen und Wohnhäuser sowie die Wasser- und Elektrizitätsversorgung. Die grauenhaften Bilder der Verbrechen aus Butscha und Irpin werden wir nie vergessen.
Diese Gräueltaten an der ukrainischen Zivilbevölkerung dürfen nicht ungesühnt bleiben. Jeder einzelne Täter sowie die Hintermänner müssen für diese Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, einschließlich Putin und sein belarusischer Komplize Lukaschenko. Sie sind letztendlich für diese Gräuel verantwortlich.
Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Internationalen Sondertribunals, das mit der Untersuchung und Verfolgung der auf ukrainischem Boden begangenen Kriegsverbrechen infolge des Angriffskrieges betraut wird.
Außerdem muss sichergestellt werden, dass Kriegsverbrecher nicht unbemerkt in die EU einreisen und untertauchen können. Deshalb müssen die Kontrollen an den EU-Außengrenzen weiterhin sorgfältig durchgeführt werden. Unsere Agenturen leisten in der aktuellen Situation einen unverzichtbaren Beitrag. Eurojust, Europol und Frontex gilt unsere volle Unterstützung.