Europaparlament beschließt gegen Stimmen von Grünen, AfD und Linken strengere Schuldenregeln
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts verabschiedet, ohne die Stimmen von Grünen, AfD und Linken. Mit den neue EU-Schuldenregeln kehrt die EU zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik zurück.
Es ist an der Zeit, dass die Schuldenregeln endlich wieder zur Anwendung kommen. Der alte Stabilitäts- und Wachstumspakt hatte zu viele Schlupflöcher und wurde nie richtig umgesetzt. Das neue Regelwerk schafft mehr Klarheit und stellt die Wirtschafts- und Währungsunion auf ein solides Fundament.
Die Staatsverschuldung in der EU hat sich auf sehr hohem Niveau eingependelt und Schuldenmachen kostet seit der Zinswende wieder richtig Geld - das zeigt sich heute schon im Bundeshaushalt. Jetzt rächt sich, dass man das Dach nicht repariert hat, als noch die Sonne schien. Deutschland und Europa müssen zum Prinzip der Haushaltsdisziplin zurückkehren. Die neuen Regeln senden ein klares Signal an die Märkte, dass wir uns des Problems annehmen.
Dass die Grünen das neue Regelwerk ebenso wie AfD und Linke abgelehnt haben, ist enttäuschend. Das Prinzip der Nachhaltigkeit muss auch für die Staatsfinanzen gelten.