Europäisches Medienfreiheitsgesetz

In dieser Woche hat das Europäische Parlament über den sogenannten „European Media Freedom Act“ (EMFA) abgestimmt, den ich als Berichterstatterin im federführenden CULT-Ausschuss mit verhandelt habe. Ich freue mich nun mit einem starken Mandat des Plenums in die weiteren Verhandlungen mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission zu gehen. Es ist richtig, dass wir diesen Schritt zur Verteidigung der Medienfreiheit in Europa gehen, denn wir können nicht länger die Augen davor verschließen, dass sie in mehreren EU-Mitgliedstaaten ernsthaft bedroht ist.

Ohne freie und vielfältige Medien gibt es keine Demokratie. Sie sind die Wächter unserer Demokratie, die Hüter der öffentlichen Interessen, ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft und bedeutender Teil unserer Wirtschaft. Das Medienfreiheitsgesetz zielt darauf ab, die Vielfalt, Freiheit und redaktionelle Unabhängigkeit europäischer Medienunternehmen zu stärken. In einer Zeit, in der die Medienfreiheit in einigen EU-Ländern bedroht ist, ist dieses Gesetz nicht nur eine leere Geste, sondern ein dringend benötigter Schutzschild für Journalisten und Medienhäuser. Die Botschaft ist klar: Europa nimmt den Schutz der Medienfreiheit ernst. Unabhängige Medien sind die Säulen unserer Demokratie, und der EMFA ist ein entscheidendes Instrument, um sicherzustellen, dass sie weiterhin in der Lage sind, ihre wichtige Rolle zu erfüllen.

Wir haben sichergestellt, dass die Medienaufsicht politisch unabhängig ist, schaffen Transparenz über die Besitzverhältnisse von Medienunternehmen und setzen Mindeststandards für die freie Arbeit der Journalisten sowie den öffentlichen Rundfunk. Zudem geben wir Medienanbietern die Möglichkeit sich selbst an die europäische Ebene zu wenden, wenn nationale Regulierungen ihre Aufgaben gefährden. Die Position des Parlaments bezieht auch die großen Online-Plattformen ein, die als Gatekeeper in unserem digitalen Leben fungieren. Diese hauptsächlich nicht-europäischen Plattformen, haben erhebliche Macht bei der Entscheidung, welche Inhalte uns erreichen. Streng kontrollierte europäische Medieninhalte dürfen nicht willkürlichen Entscheidungen unterliegen. Wir müssen den Schutz von Qualitätsjournalismus, wissenschaftlichen Artikeln und investigativem Journalismus sicherstellen, ohne die illegalen Inhalte zu berühren.

Der EMFA ist ein Balanceakt. Es muss sichergestellt werden, dass die Maßnahmen der europäischen Medienregulierung mit Augenmaß erfolgen und ihre kulturelle Dimension nicht hinter den wirtschaftlichen Aspekten zurückbleibt. Wir haben einen gut ausbalancierten Text verhandelt, der die Doppelrolle der Medien als wirtschaftliche Entitäten und kulturelle Akteure respektiert und vor Einflussnahme schützt. Wir werden unsere Position in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten verteidigen. Es ist an der Zeit, dass Europa ein starkes Signal aussendet und sich vehement für freie Medien und die Demokratie einsetzt, denn Medienfreiheit ist nicht verhandelbar. Der EMFA ist ein großer Schritt in die richtige Richtung und nun liegt es an uns sicherzustellen, dass wir am Ende ein effektives Gesetz haben, welches unsere Medien und Demokratien schützt.“

Hintergrund

Bereits im September 2022 hatte die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Verordnung zur Medienfreiheit unterbreitet. Nach umfangreichen Konsultationen, hatten die zuständigen Ausschüsse im Europaparlament über ihre Positionen zum Verordnungsvorschlag der Kommission abgestimmt. Nach der Annahme im Plenum werden nun die Verhandlungen mit Rat und Kommission starten können. Bis zum Ende der Legislatur soll eine Einigung erzielt werden.