Europäische Lösung für Asyl, Migration und Seenotrettung

Wir brauchen für Asyl, Migration und Seenotrettung dringend eine gemeinsame europäische Lösung. Öffentliche Kämpfe, wie sie zuletzt zwischen Italien und Frankreich um die im Mittelmeer aufgegriffenen Migranten entbrannt sind, bringen Europa nicht voran und vergiften lediglich das Klima.

Eine europäische Lösung muss zwei Aspekte kombinieren. Zum einen eine strenge und starke Grenzkontrolle mit Hilfe der Grenzschutz-Agentur Frontex. Staatliche Behörden, nicht die Schleuser, müssen entscheiden, wer die europäischen Grenzen überschreiten darf. Zum anderen brauchen wir mehr europäische Solidarität: Länder, in denen die meisten Menschen ankommen, wie Italien und Griechenland, dürfen nicht allein gelassen werden. Schuldzuweisungen, laute und aggressive Erklärungen bringen uns nicht weiter. Echte Solidarität und gemeinsame Verantwortung sind der Schlüssel, für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik.

Dazu gehört auch, dass Deutschland nicht schon wieder voranprescht, ohne sich mit den EU-Partnern abzusprechen. Der Plan der Ampel-Regierung, private Seenotretter mit deutschen Steuergeldern zu unterstützen ist ein symbolisch problematisches Signal an die EU-Mittelmeeranrainer. Mit ihrem unabgesprochenen Beschluss konterkariert die Bundesregierung die Arbeit der südlichen EU-Staaten, die mit deutlich steigenden Migrationszahlen zu kämpfen haben.

Hintergrund:

Mit ihrem Vorschlag für einen Migrationspakt wollte die EU-Kommission 2020 die festgefahrene Situation in der Migrationspolitik lösen. Vorgesehen sind darin Vorüberprüfungen von Migranten direkt bei der Ankunft. Hinzu kommen Registrierung, die Abnahme von Fingerabdrücken sowie ein Gesundheits- und Sicherheitscheck. Zudem soll es zur Aufnahme von Migranten finanzielle Anreize für die Mitgliedstaaten geben. Bislang konnten sich die Mitgliedstaaten nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.