Europa wieder wettbewerbsfähig machen
Die neue EU-Kommission hat heute ihren Plan vorgestellt, wie die EU wieder wettbewerbsfähig werden und nachhaltigen Wohlstand sichern kann.
Das neue Hauptquartier wird einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Frontex die EU-Außengrenzen wirksam schützen kann.
Dass Grüne dagegen gestimmt und Sozialdemokraten sich enthalten haben, steht sinnbildlich für ihre Handlungsunfähigkeit beim Thema Migration. Dass sich die Sozialdemokraten bei diesem wichtigen Thema gemeinsam mit der AfD enthalten haben, zeugt von Doppelmoral und Heuchelei. In Deutschland werfen sie der Union vor, die Unterstützung der AfD für ihren Migrationsvorschlag zu akzeptieren, aber in der EU wollen sie an der Seite der AfD die Stärkung des Grenzschutzes verhindern. Die AfD hat offenbar kein Interesse am Schutz der EU-Außengrenzen. Sie will die Probleme, von denen sie lebt, nicht lösen.
Wer die EU-Außengrenzen besser schützen will, muss Frontex zügig angemessen ausstatten. Dazu gehört auch ein modernes, funktionsfähiges Hauptquartier. Gut, dass dies nun mit unseren Stimmen im Haushaltsausschuss auf den Weg gebracht wurde.