Europa muss die Ukraine weiterhin umfassend unterstützen und den EU-Beitritt anstreben

Die Europäische Union steht weiterhin vor der dringenden Aufgabe, die Ukraine in ihrem Kampf für Souveränität und Wiederaufbau in Folge des russischen Angriffskriegs zu unterstützen. Neben der unverzichtbaren militärischen Hilfe dürfen wir nicht den langfristigen Wiederaufbau des Landes vernachlässigen. Mit der Einführung der Ukraine-Fazilität im Gesamtwert von 50 Milliarden Euro in dieser Plenarwoche senden wir ein starkes Signal: Europa steht solidarisch an der Seite des brutal von Russland überfallenen Landes. Das langfristige Ziel ist der EU-Beitritt der Ukraine.

Die Ukraine-Fazilität kombiniert die Prozesse des Wiederaufbaus, der Modernisierung und der Heranführung an die EU. Um den Wiederaufbau zu gestalten, wird die Ukraine einen umfassenden „Ukraine-Plan“ entwickeln. Dieser Plan wird in enger Zusammenarbeit zwischen der Regierung, den Gemeinden, den Regionen und der Zivilgesellschaft erarbeitet. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass die EU-Haushaltsmittel effizient genutzt werden und dabei klare Kontrolle und Transparenz gewährleistet sind. Anti-Korruptionsmaßnahmen und -behörden sind bereits aktiv oder werden etabliert, um sicherzustellen, dass die Gelder verantwortungsvoll und korruptionsfrei eingesetzt werden. Innerhalb der Ukraine-Fazilität setzte sich das Parlament unter anderem dafür ein eine Zuschuss-Möglichkeit für enteignete Russland-Gelder oder Reparationen in der Fazilität aufzunehmen. Wir begrüßen die Ankündigung Belgiens, diesen Mechanismus erstmals im Jahr 2024 anzuwenden, und somit einen international bedeutsamen Präzedenzfall zu schaffen. So könnte mit der Ukraine vereinbart werden, einen Teil jener Steuereinnahmen in die Fazilität zu geben, um die Mittel gemäß dem bis Jahresende zwischen der EU und der Ukraine vereinbarten Plan für den Wiederaufbau, die Modernisierung und die EU-Annäherung zu nutzen. Andere Geberländer würden wahrscheinlich diesem erfolgreichen Beispiel folgen.

Die Unterstützung der Ukraine erfordert auch, dass die Sanktionen gegen Russland effektiv sind. Derzeit gibt es immer noch zu viele Schlupflöcher und Ausnahmen. Insbesondere muss der Bezug Russlands von Hightech-Komponenten für die Rüstungsindustrie über Drittstaaten besser unterbunden werden. Es ist inakzeptabel, dass die russische Wirtschaft trotz der bestehenden Sanktionen laut dem Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche um 2,3 Prozent wachsen soll.

Es ist von großer Wichtigkeit, dass die Ukraine den Krieg nicht nur gewinnt, sondern auch die Demokratie auf allen Ebenen stärkt und nachhaltigen Wohlstand für ihre Bürgerinnen und Bürger schafft. Europa hat die Verantwortung, die Ukraine auf ihrem Weg zu Stabilität und Wohlstand zu begleiten. Die Ukraine-Fazilität und eine konsequente Sanktionspolitik sind wichtige Schritte auf diesem Weg, der hoffentlich letztendlich zur EU-Mitgliedschaft führen wird.

Hintergrund

Die Ukraine-Fazilität stellt insgesamt 50 Milliarden Euro bereit und setzt sich aus einer Kombination von Zuschüssen in Höhe von 17 Milliarden Euro und Darlehen in Höhe von 33 Milliarden Euro zusammen. Dieser bedeutende Fonds ist integraler Bestandteil des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und hat das klare Ziel, der Ukraine von 2024 bis 2027 eine finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau in vorhersehbarer Höhe zur Verfügung zu stellen.