EU sichert ukrainischen Kriegsflüchtlingen Zugang zu Gesundheitsvorsorge, Bildung und Arbeitsmarkt
Wir befinden uns in der vierten Woche des russischen Angriffskrieges und der damit einhergehenden massivsten Fluchtbewegung auf dem europäischen Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg.
Über drei Millionen Menschen, die vor Krieg und humanitärer Katastrophe geflohen sind, haben wir auf beispiellose Weise Zuflucht und Schutz in der Europäischen Union gewähren können. Umso wichtiger ist es, dass die EU-Kommission mit dem heute vorgestellten Maßnahmenpaket den unbürokratischen Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und zum Arbeitsmarkt für die Kriegsflüchtlinge auf den Weg gebracht hat.
Es ist höchste Zeit, dass die Mitgliedstaaten jetzt ihre Hausaufgaben machen und die Voraussetzungen schaffen, um zügig jede Form der Unterstützung zu ermöglichen. Die Mitgliedstaaten hatten Zeit, sich auf die Flüchtlinge vorzubereiten. Chaotische Zustände wie wir sie in Berlin teilweise immer noch sehen, sind inakzeptabel. Humanität und Hilfe setzen geordnete Verfahren voraus. Eine sinnvolle Registrierung kann nicht dem Zufall überlassen bleiben. Sie dient vor allem dem Schutz der Ankommenden.
Die Europäische Asylagentur, Frontex und auch Europol stehen hierbei mit ihrer großen Erfahrung unterstützend zur Seite. Wir erwarten von den Mitgliedstaaten, dass sie diese Hilfe auch annehmen.