EU-Sicherheit und Russland
Die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze ist äußerst beunruhigend. Russland kündigte zwar am Dienstag, den 15. Februar, den Rückzug erster Truppen an, und auch die Dialogbereitschaft Putins gibt Anlass zum vorsichtigen Optimismus, jedoch sieht die NATO aktuell noch keine Anzeichen dafür, dass Russland tatsächlich Militärkräfte von der Grenze zur Ukraine abzieht.
Joseph Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, rief daher zum Abschluss der Plenardebatte in dieser Woche dazu auf, dass die EU weiterhin wachsam bleiben müsse.
Die Sicherheitslage in Europa bleibt fragil. Daher ist es umso entscheidender, dass Europa mit einer Stimme spricht und sich mit der Ukraine solidarisiert. Als Zeichen der Solidarität haben sich die Abgeordneten des Parlaments dafür ausgesprochen das neue Hilfspaket der Kommission in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die Ukraine zu beschleunigen. Des Weiteren besteht Einigkeit darin, dass eine Lösung des Konfliktes nur auf diplomatischem Weg erzielt werden kann. Dabei gilt es durch Diplomatie und Dialog sowie auf Grundlage des Völkerrechts die Sicherheit in Europa zu bewahren. Gleichwohl hat das Europäische Parlament befreundete Staaten dazu aufgefordert, ihre militärische Unterstützung durch Lieferung von Waffen zur Verteidigung zu verstärken, um den Preis einer möglichen Aggression für Russland zu erhöhen und zur Abschreckung beizutragen. Die Unterstützung der Ukraine ist unsere gemeinsame europäische Pflicht, die das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta hat.
Hintergrund:
In den vergangenen Monaten hat Russland nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten an der Grenzregion zur Ukraine zusammengezogen. Dies verstärkt die Sorge vor einem möglichen Großangriff Russlands auf das Nachbarland. Aus diesem Grund erhöhte die NATO ihre Truppenkontingente in den östlichen Mitgliedstaaten und Verbündete, wie die USA, lieferten zudem Waffen an Kiew. Derweil weist Russland jegliche Angriffspläne zurück und argumentiert, dass es sich von der NATO bedroht fühle. Zudem fordert Wladimir Putin von dem Militärbündnis sowie von den USA umfassende Sicherheitsgarantien.