EU-Gelder für NGOs im Kailigate

„Der Korruptionsskandal rund um die Sozialdemokraten beschäftigt das Europäische Parlament auch in dieser Woche und zieht weitere Kreise. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass eine der mutmaßlich am Korruptionsskandal beteiligten Nichtregierungsorganisation (NGO) zwischen 2015 und 2022 fast vier Millionen Euro EU-Mittel im Rahmen von vier Verträgen mit der EU-Kommission erhalten hat. Was mit den Geldern passiert ist, kann die Europäische Kommission bisher nicht sagen.

Es ist ein Skandal, dass es keine Beleg- und Berichterstattungspflichten für Mittel gibt, die NGOs von der EU-Kommission und ihren Agenturen bekommen. Die EU-Kommission muss schleunigst aufklären, was mit dem Geld passiert ist. Für die Zukunft brauchen wir klare Transparenzregeln auch für Nichtregierungsorganisationen. Empfangene EU-Mittel müssen rückverfolgbar sein, vom direkten Empfänger bis zum letzten Begünstigten. Wenn eine NGO mit dem Geld andere NGOs finanziert, muss das offengelegt werden. Außerdem sollte die Organisation von NGOs demokratischen Prinzipien genügen, zu oft sind die Strukturen für Außenstehende undurchsichtig.“

Hintergrund:

Laut Medienberichten hat die NGO „No Peace Without Justice“, deren Generalsekretär einer der vier Hauptverdächtigen des Korruptionsskandals ist, zwischen 2015 und 2022 fast vier Millionen Euro aus EU-Mitteln von der EU-Kommission erhalten. „No Peace Without Justice“ sitzt im gleichen Gebäude wie die Organisation des Hauptbeschuldigten, dem ehemaligen sozialdemokratischen Abgeordneten Pier Antonio Panzeri, die dieser mutmaßlich ausschließlich als Geldwäschevehikel für seine korrupten Praktiken nutzte. Belege wofür die 4 Millionen Euro verwendet wurde, fehlen bislang.