EU-Entwaldungsverordnung: Ein wichtiger Schritt trotz Blockadehaltung
Der Weg zur Entwaldungsverordnung war steinig, und die jüngsten Trilog-Verhandlungen haben wieder einmal gezeigt, wie dringend Europa eine konstruktive Zusammenarbeit benötigt, um ambitionierte Ziele zu erreichen. Ursprünglich sollte die Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten ein Vorbild für globalen Waldschutz sein. Doch anstatt einen klaren Rahmen für Nachhaltigkeit zu schaffen, drohte das Vorhaben in einem Bürokratiedickicht zu enden, das besonders kleine und mittlere Betriebe unverhältnismäßig belastet.
Christine Schneider, die für die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament verhandelt hat, hat in dieser schwierigen Ausgangslage dennoch wichtige Ergebnisse erzielt. Ihr Einsatz hat dazu geführt, dass Unternehmen ein Jahr mehr Zeit für die Umsetzung erhalten – ein entscheidender Erfolg, der Planungssicherheit bietet und den Betrieben zusätzliche Zeit verschafft. Besonders zuversichtlich stimmen die Zusagen der EU-Kommission, Vereinfachungen zu prüfen und nachhaltige Staaten verstärkt zu berücksichtigen. Das zeigt: Es gibt Wege, die Verordnung praktikabler zu gestalten.
Dennoch bleibt ein schaler Beigeschmack. Die Blockadehaltung der Ampel-Regierung – allen voran Kanzler Scholz und die grünen Minister Habeck und Özdemir – hat dringend notwendige Verbesserungen verhindert. Statt pragmatischer Lösungen, die Wirtschaft und Umwelt verbinden, hat Berlin einer Klientelpolitik Vorrang gegeben, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen belastet, die längst nachhaltig wirtschaften und nichts zur Entwaldung beitragen.
Die ursprüngliche Idee der Verordnung ist nach wie vor anspruchsvoll: Produkte wie Palmöl, Rindfleisch oder Kakao sollen nur dann auf den europäischen Markt gelangen, wenn sie nachweislich nicht zur Entwaldung beitragen. Doch in der Praxis stellt die jetzige Regelung europäische Betriebe vor massive Herausforderungen. Schlupflöcher für Produzenten aus Hochrisikoregionen bleiben bestehen, während unsere Unternehmen mit mehrfachen Berichtspflichten kämpfen müssen. Große Konzerne mit Compliance-Abteilungen profitieren, während kleine und mittlere Betriebe vor zusätzlichen Hürden stehen.
Als EVP-Fraktion werden wir nicht nachlassen. Wir haben gezeigt, dass Bürokratieabbau möglich ist, wenn Pragmatismus statt Blockadepolitik die Debatte bestimmt. Europa braucht Lösungen, die funktionieren: keine leeren Versprechungen, sondern faire und praktikable Regelungen, die Wirtschaft und Umweltschutz in Einklang bringen.