Erneuerbare Energien: Unbürokratisch und technologieoffen ausbauen
Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie zeigt, dass die EU auch in pragmatischer und unbürokratischer Weise handeln kann. Als CDU/CSU-Gruppe haben wir maßgeblich zur Gestaltung dieser neuen Richtlinie beigetragen. Sie hat das Potenzial, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, sofern die Mitgliedstaaten die Vorschläge aus Brüssel aufgreifen. Jetzt die liegt die Verantwortung bei der Bundesregierung, wenn sie die Energiewende wirklich entschieden vorantreiben möchte.
„Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie zeigt, dass die EU auch in pragmatischer und unbürokratischer Weise handeln kann. Als CDU/CSU-Gruppe haben wir maßgeblich zur Gestaltung dieser neuen Richtlinie beigetragen. Sie hat das Potenzial, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, sofern die Mitgliedstaaten die Vorschläge aus Brüssel aufgreifen. Jetzt die liegt die Verantwortung bei der Bundesregierung, wenn sie die Energiewende wirklich entschieden vorantreiben möchte.
Das neue Gesetz erhöht das EU-Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien am Energie-Endverbrauch bis 2030. Es stuft unter anderem den Ausbau erneuerbarer Energien als herausragendes öffentliches Interesse ein. Dieser Status ist Garant für schnellere Genehmigungsverfahren. Zusätzlich können „Beschleunigungsgebiete“ festgelegt werden, in denen Ausnahmen von den Artenschutzvorschriften möglich sind. Das Gesetz ist auch technologieoffen und konzentriert sich auf Wind-und Solarenergie, aber auch auf Wasserkraft, Geothermie und Gezeitenenergie. Trotz langwieriger Widerstände, insbesondere von den Grünen, wurde auch die holzbasierte Biomasse als erneuerbar eingestuft, da Holz ein nachwachsender Rohstoff ist. Hier konnten wir uns erfolgreich durchsetzen.
Darüber hinaus fördert die Richtlinie Innovation, indem sie die Entwicklung einer begrenzten Anzahl von Anlagen vorschreibt, die über den aktuellen Stand der Technik hinausgehen. Dies ermöglicht Pilotprojekte für schwimmende Solarzellen, Winddrachen, Flusskraftwerke, Algenhäuser, Solarstraßen und Wasserkraftwerke, die Energie aus Meereswellen gewinnen. Wir sollten daran erinnern, dass in dieser Angelegenheit nichts unmöglich ist und fast alles Zukunftspotential hat. In dieser Hinsicht bietet die EU einen idealen Rahmen für marktwirtschaftliche und pragmatische Lösungen zur Förderung erneuerbarer Energien.“
Hintergrund
Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament hatten sich bereits Ende März auf die Neuauflage der Erneuerbare Energien-Richtlinie geeinigt. In dieser Woche wurde die Richtlinie final vom Europäischen Parlament bestätigt.