Ergebnis des strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft: Positive Ansätze und notwendige kritische Reflexion
Es ist ein positives Zeichen, dass die EU-Kommission die fortwährenden Veränderungen, denen die europäische Landwirtschaft ausgesetzt ist, erkannt hat. Als CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament begrüßen wir die Ergebnisse des strategischen Dialogs. Noch wünschenswerter wäre es, wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich zur Entpolarisierung der Debatte in der Landwirtschaft beitragen könnten.
Für uns steht fest: Es ist dringend notwendig, klare Leitlinien und Ideen zu entwickeln, um den Landwirtinnen und Landwirten bei den aktuellen Herausforderungen Unterstützung zu bieten. Spezielle Mittel, die darauf abzielen, den Agrarsektor zukunftsfähig und anpassungsfähig an sich verändernde Umweltbedingungen zu machen, stellen einen wichtigen ersten Schritt dar. Ebenso sind Hilfen für einen gerechten Generationswechsel und die Förderung von Junglandwirten entscheidend für die dynamische Weiterentwicklung des ländlichen Raums. Positiv hervorzuheben ist zudem die Betonung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft. Insbesondere im Fall von unlauteren Handelspraktiken ist es wichtig, den Sektor entsprechend zu unterstützen.
Jedoch sehen wir kritisch, dass der Abschlussbericht eine gezielte Unterstützung zur Veränderung der Essgewohnheiten der Gesellschaft vorsieht. Eine solche Einmischung sollte nicht auf politischer Ebene beschlossen werden - Markt und Verbraucher sollten selbst über ihre Ernährungsweise entscheiden.
Hintergrund
Seit Januar haben sich insgesamt 29 Interessensvertretungen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Tier- und Naturschutzorganisationen, Verbraucherschutz sowie Agrar- und Ernährungsindustrie getroffen, um über die Zukunft des EU-Landwirtschafts- und Lebensmittelsystems zu diskutieren. Diese Initiative wurde im September 2023 von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, um „mehr Dialog und weniger Polarisierung“ zu fördern. Das Kompromisspapier enthält Empfehlungen zur Transformation des europäischen Agrarsektors. In den ersten 100 Tagen der neuen EU-Kommission soll eine Roadmap zur Umsetzung der Ergebnisse erarbeitet werden.