Eine einheitliche China-Strategie

„Die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf dem Rückflug seiner China-Reise haben weltweit für Verwunderung gesorgt. Sein Wunsch, dass Europa eine eigene Position in der Taiwan-Frage entwickeln solle und kein „Mitläufer“ der Vereinigten Staaten sein dürfe, ist aus guten Gründen auf viel Kritik gestoßen. Denn auch für CDU und CSU steht fest: wer für Freiheit und Demokratie eintritt, ist kein Mitläufer. Demokratien auf der Welt müssen zusammenstehen, insbesondere dann, wenn sie von autokratischen Systemen bedroht werden.

Dieser Vorfall zeigt, dass eine einheitliche europäische Außen- und Sicherheitspolitik wichtig ist. China wird aus guten Gründen als Partner, wirtschaftlicher Wettbewerber und systemischer Rivale Europas bezeichnet. Um zu vermeiden, dass Europa zwischen den Interessen der Wirtschaft und der Politik hin- und hergerissen wird, ist es unerlässlich, dass eine gemeinsame Haltung gegenüber China gefunden wird.

Die CDU/CSU-Gruppe setzt sich schon lange dafür ein, die Einstimmigkeit in außenpolitischen Entscheidungen der EU abzuschaffen und stattdessen Mehrheitsentscheidungen zu treffen. Nur so kann Europa mit einer Stimme sprechen. Leider drohen in vielen Einzelfällen nach wie vor nationale Vetos, wenn keine Mehrheitsentscheidungen getroffen werden.“

Hintergrund:

Nach den umstrittenen Äußerungen des französischen Präsidenten Macron hat das Europäische Parlament auf Antrag der EVP-Fraktion die Notwendigkeit einer einheitlichen China-Politik debattiert.