Ein klares Signal: Die Zeit für Reformen in der Migrationspolitik ist jetzt!
Menschen auf der Flucht, die in ihrer Not in die Fänge krimineller Schleuserbanden geraten, und Attentäter, die untertauchen und in unserem nationalen Asylsystem verbleiben – das muss ein Ende haben! Der Reformbedarf in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik ist zwingend.
Migration ist ein globales Thema, das nicht nur Europa beschäftigt, sondern auch hitzige Debatten in unseren Gesellschaften auslöst. Wie wir als EU diesen Herausforderungen begegnen, ist entscheidend für unsere politische Agenda und das tägliche Leben vieler Menschen.
In der Plenardebatte am Mittwoch wurde über wichtige Eckpfeiler gesprochen, die wir mit dem EU-Migrations- und Asylpakt gesetzt haben. Doch diese Schritte reichen noch nicht aus, um die bestehenden Herausforderungen wirksam zu bewältigen. Eines ist klar: Wir dürfen uns nicht zurücklehnen.
Der Pakt bildet eine solide Grundlage, doch seine Wirksamkeit hängt entscheidend von der konsequenten Umsetzung durch die Mitgliedstaaten ab. Ohne einheitliche und schnelle Maßnahmen riskieren wir, die hart erkämpften Fortschritte zu untergraben.
Die CDU/CSU-Fraktion plädiert entschieden für eine gemeinsame europäische Lösung. Nationale Alleingänge in der Migrationspolitik führen nur zu einer Verschärfung der Problematik. Der einzige Weg, um die Migration in geordnete Bahnen zu lenken, den Migrationsdruck wirksam zu reduzieren und Sicherheit an unseren Grenzen zu gewährleisten, liegt in einer koordinierten europäischen Herangehensweise.
Meine Kollegin Lena Düpont, innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion, brachte es in ihrem Redebeitrag auf den Punkt: „Wir können es nicht zulassen, dass kriminelle Schleuser und verbrecherische Regime entscheiden, wer nach Europa kommt. Für uns steht fest: Wer kein Bleiberecht hat, muss zurückgeführt werden.“ Derzeit wird nur einer von fünf Migranten ohne Aufenthaltsrecht abgeschoben – ein inakzeptabler Zustand, der dringend verbessert werden muss. Unsere Forderung ist klar: Die EU-Kommission muss innerhalb von 100 Tagen einen neuen Gesetzesvorschlag vorlegen, um die Rückführung zu beschleunigen und eine gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen in ganz Europa sicherzustellen.
Ein zentrales Thema der Debatte war auch die verstärkte Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten. Migrationsabkommen mit Drittstaaten sind entscheidend, um eine faire und effiziente Rückführung zu gewährleisten. Dabei dürfen Menschenrechte niemals verhandelbar sein; sie sind die unverzichtbare Grundlage für jede Partnerschaft. Lena Düpont betonte die klare Position der CDU/CSU-Fraktion: „Wir müssen bei der Migrationspolitik eine Balance zwischen Menschlichkeit und Ordnung finden.“ Der Schutz unserer Außengrenzen ist dabei von zentraler Bedeutung, um die Sicherheit innerhalb der Union zu gewährleisten. Nur ein konsequenter Schutz der Außengrenzen kann langfristig die Grundlage für ein funktionierendes Schengen-System bilden.
Die EVP-Fraktion fordert zudem eine gerechte Verteilung der Verantwortung innerhalb der EU-Mitgliedstaaten. Solidarität ist wichtig, muss aber fair gestaltet sein. Lasten dürfen nicht auf wenigen Ländern an den Außengrenzen abgeladen werden, sondern alle EU-Staaten müssen in die Pflicht genommen werden.
Ein besonderer Fokus lag in der Debatte auch auf dem Schutz vulnerabler Gruppen, insbesondere Frauen und Kindern, die auf der Flucht besonders gefährdet sind und unseren besonderen Schutz benötigen. Eine Balance zwischen Menschlichkeit und Ordnung – genau das haben wir heute im Parlament gefordert. Europa darf nicht weiter von Krise zu Krise stolpern. Wir brauchen eine nachhaltige, durchdachte Migrationspolitik – und diese muss jetzt kommen. Die zügige Umsetzung der Reformen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) ist dabei entscheidend.