Draghis Bericht als Impuls für Europas Wettbewerbsfähigkeit
Die Europäische Kommission macht Wettbewerbsfähigkeit richtigerweise zum Schlüsselthema in dieser Legislaturperiode. Damit wir mit den USA und China Schritt halten ist eine Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit zwingend notwendig.
Mit der Beauftragung von Mario Draghi, einen Bericht zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit zu erstellen, hat Ursula von der Leyen ein starkes Signal gesetzt. Draghi bringt in seinem Bericht klar zum Ausdruck, dass Europa hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt, weil wir oft nicht als echte Gemeinschaft agieren: der Fokus fehlt häufig, die regulatorischen Belastungen sind zu hoch, und es werden zu viele Ressourcen verschwendet.
Seit langem fordern wir als EVP, dass Europa endlich konkrete Maßnahmen gegen die schleichende Deindustrialisierung ergreift. Statt immer neuer Gesetze braucht es eine effektive Umsetzung und Vereinfachung bereits bestehender Gesetze. Die Gesetzgebung muss gezielter und effizienter werden, sodass wir weniger Belastungen für Unternehmen, niedrigere Energiekosten, mehr Investitionen in Forschung und Innovation sowie neuen Elan für die Vollendung des Binnenmarktes erreichen können.
Auch die Stärkung der Subsidiarität ist bereits lange unser Anliegen. Darüber hinaus begrüße ich sehr, dass Bildung und Kompetenzentwicklung eine gewichtige Rolle in dem Bericht spielen. Der Fachkräftemangel ist ein Hemmnis für Innovation und Technologiedurchdringung, die zwingend erforderlich für unsere Wettbewerbsfähigkeit sind. Draghis Bericht ist ein klares Zeichen, dass Europa die Herausforderungen unserer Zeit erkannt hat. Nun müssen wir den laufenden Wandel hin zu mehr wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau unterstützen und beschleunigen.
Dennoch bleiben wesentliche Kritikpunkte an Draghis Bericht, wie etwa die Forderung nach neuen EU-Schulden. Damit werden die heutigen Probleme nur auf künftige Generationen verlagert.
Hintergrund:
Im September 2023 beauftragte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den ehemaligen EZB-Präsidenten und italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi, einen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Kommission zu erstellen. In diesem kürzlich vorgelegten Bericht analysiert Draghi die Ursachen der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen und skizziert Wege, wie Europa sich reformieren kann, um seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Am Dienstag, den 17. September, stellte Draghi seinen Bericht im Plenum des Europaparlaments vor. Im Anschluss daran erfolgte eine Debatte.