Digitalisierung der EU-Haushaltskontrolle
Mit dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds hat sich die Summe der EU-Fördermittel verdoppelt. Damit wird die EU in den kommenden Jahren so viel Geld wie noch nie an die EU-Mitgliedstaaten verteilen. Gleichzeitig wächst dabei aber auch das Risiko für Fehler und Betrug.
Neben der angemessenen Ausstattung der EU-Haushaltskontrolleure muss deshalb auch die Kontrolle der EU-Fördermittel für die Zukunft dringend verbessert werden. Auf Initiative von CDU und CSU fordert das Europäische Parlament deshalb die Digitalisierung der Berichterstattung der EU-Mittelverwendung und nimmt dafür kommende Woche einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag an. Gefordert wird die Einführung einer digitalen Datenbank, wer welche EU-Mittel erhält. Bislang haben die EU-Mitgliedstaaten kein Interesse gezeigt, die Berichterstattung über EU-Förderung zu modernisieren. Eine zentrale, digitale Datenbank könnte die notwendige Transparenz herstellen und für die Zukunft Fälle wie den des bald ehemaligen tschechischen Premierministers Babiš ausschließen. Babiš hatte in Brüssel als Premierminister darüber mitverhandelt, was seine Unternehmen aus den EU-Fördertöpfen bekamen.
Wir fordern die Kommission deshalb auf, den Gesetzesvorschlag des Parlaments schnellstmöglich aufzugreifen und das notwendige Gesetz vorzulegen.
Hintergrund:
Mit dem legislativen Initiativbericht zur Digitalisierung der Europäischen Berichterstattung, der Neufassung der Haushaltsordnung und der Vorstellung des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs stehen kommende Woche drei wichtige Haushaltskontrollthemen auf der Tagesordnung. Während die Neufassung der Haushaltsordnung vor allem technischer Natur ist, legt das Europaparlament mit dem legislativen Initiativbericht einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag vor, wie die Berichterstattung für die Haushaltskontrolle verbessert werden kann.