Die Verantwortung liegt nicht nur bei den USA: Radio Free Europe als unverzichtbare Stimme der Freiheit bewahren!
Die jüngsten Einschnitte in die Finanzierung von Radio Free Europe (RFE) durch die US-Regierung waren ein herber Rückschlag für die Pressefreiheit und den unabhängigen Journalismus. Doch dank einer vorläufigen gerichtlichen Entscheidung konnte die Schließung vorerst gestoppt werden. Obwohl die US-Behörde für globale Medien ihre Kürzungspläne zurücknahm, bleibt die Zukunft des Senders weiterhin ungewiss – das Aufatmen ist nur von kurzer Dauer. Jetzt ist es umso wichtiger, dass wir uns unmissverständlich hinter den Sender stellen.
Radio Free Europe hat für uns Deutsche eine ganz besondere historische Bedeutung. In Zeiten der deutschen Teilung war der Sender eine der wenigen verlässlichen Informationsquellen hinter der Berliner Mauer und dem Eisernen Vorhang. Heute ist der deutsche Dienst glücklicherweise nicht mehr erforderlich, doch unabhängige Berichterstattung auf Russisch und Weißrussisch ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung. In Ländern, in denen die Pressefreiheit unterdrückt wird, ist RFE für viele Menschen die einzige Möglichkeit, an unzensierte Nachrichten zu kommen. Der Sender ermöglicht Zugang zu verlässlichen Informationen in autoritär regierten Staaten und stellt so sicher, dass Zensur und Propaganda nicht die Oberhand gewinnen.
Auch das Europäische Parlament hat sich dieser wichtigen Frage gewidmet und am Dienstag in einer engagierten Plenardebatte die Bedeutung von Radio Free Europe für die Pressefreiheit unterstrichen.
Die Rücknahme der geplanten Kürzungen ist ein positives Zeichen, doch der Kampf ist noch nicht gewonnen. Jährlich erreicht Radio Free Europe Millionen von Menschen in 23 Ländern, in denen freie Presse und kritische Berichterstattung gefährdet sind. Besonders in Russland, Weißrussland und anderen autoritären Staaten spielt der Sender eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Propaganda. Es ist also nicht nur im Interesse der USA, sondern im generellen Interesse einer freien und demokratischen Welt, dass RFE weiterhin existiert.
Diese Verantwortung liegt jedoch nicht nur bei den USA. Auch wir in Europa sind gefragt. Die EU hat sich bereits eindeutig hinter Radio Free Europe gestellt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mehrere europäische Staaten haben ihre Unterstützung bekräftigt. Doch es geht noch weiter: Die EU fördert unabhängigen Journalismus bereits mit verschiedenen Programmen– sowohl innerhalb als auch außerhalb der Mitgliedstaaten. Initiativen wie das Projekt Media4Democracy, der EU Support for Independent Media in the Eastern Partnership (EAP) and Western Balkans oder das EU Global Europe Programme stärken journalistische Vielfalt und Medienfreiheit weltweit. Doch bei einem gut etablierten Medium wie Radio Free Europe sollten wir ein besonderes Interesse an seinem Erhalt haben. Wir müssen aktiv dazu beitragen, dass dieser wichtige Akteur im Bereich der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht nur überlebt, sondern gestärkt in die Zukunft gehen kann.
Es geht dabei nicht nur um die institutionelle Unterstützung, sondern auch um die Verteidigung unserer gemeinsamen Werte. Ein freier, unabhängiger Medienraum ist der Grundpfeiler jeder funktionierenden Demokratie. Dies gilt für Europa genauso wie für den Rest der Welt. Unsere Solidarität mit Radio Free Europe ist damit auch ein starkes Bekenntnis zu den fundamentalen Prinzipien, die unsere europäische Gesellschaft zusammenhalten.
Der Fortbestand von Radio Free Europe ist nicht nur eine politische Frage, sondern eine gemeinsame Verantwortung. Wenn wir an den Wert einer freien Presse und einer gut informierten Gesellschaft glauben, müssen wir alles dafür tun, dass diese unverzichtbare Stimme der Freiheit erhalten bleibt. Der Sender steht nicht nur für Qualität und Unabhängigkeit, sondern für die Demokratie selbst – eine Demokratie, die auf Transparenz und Wahrheit basiert.