Die Negativfolgen der Netzentgelte
Die Abstimmung des Jahresberichts 2022 zur Wettbewerbspolitik beinhaltete ein aus meiner Sicht heikles Thema: die Netzentgelte. Diese sind ein Versuch der großen Netzwerkanbieter wie Telekom, Vodafone, Telefonica und Orange, einen Teil ihrer Kosten für den Netzausbau auf die Nutzer abzuwälzen. Die europäische Kommission glaubt nur mit sogenannten Netzentgelten ihre digitalen Ziele erreichen zu können. Das hieße, dass Verursacher großer Datenaufkommen wie Netflix, Amazon und Co. eine Abgabe an die großen Telekommunikationsunternehmen zahlen, um den Ausbau der digitalen Infrastruktur mit zu finanzieren. Das wäre ungefähr so als würden wir Autohersteller für den Bau von Autobahnen zahlen lassen.
Die Abstimmung des Jahresberichts 2022 zur Wettbewerbspolitik beinhaltete ein aus meiner Sicht heikles Thema: die Netzentgelte. Diese sind ein Versuch der großen Netzwerkanbieter wie Telekom, Vodafone, Telefonica und Orange, einen Teil ihrer Kosten für den Netzausbau auf die Nutzer abzuwälzen.
Die europäische Kommission glaubt nur mit sogenannten Netzentgelten ihre digitalen Ziele erreichen zu können. Das hieße, dass Verursacher großer Datenaufkommen wie Netflix, Amazon und Co. eine Abgabe an die großen Telekommunikationsunternehmen zahlen, um den Ausbau der digitalen Infrastruktur mit zu finanzieren. Das wäre ungefähr so als würden wir Autohersteller für den Bau von Autobahnen zahlen lassen.
Das Argument, dass den Telekommunikationsunternehmen sonst das Geld für den Ausbau fehle, wurde mehrfach widerlegt. Unabhängige Untersuchungen, unter anderem von der deutschen Monopolkommission sind klar zu dem Ergebnis gekommen, dass mehr als genug Geld zur Verfügung steht. Hinzu kommt, dass der diskutierte Vorschlag nicht bloß die großen Plattformen und Streaming Anbieter treffen würde, sondern den gesamten Kultur-, Kreativ- und Sportsektor. Das höchste Datenaufkommen produzieren traditionelle Fernsehsender mit der Übertragung von Fußballspielen. Das Beispiel Südkorea zeigt eindeutig, dass Netzentgelte nicht funktionieren. Hier haben sie zu höheren Preisen für Nutzer geführt, und die Qualität der Dienste hat sich verschlechtert. Die Vielfalt der Dienste und Inhalte sowie die Investitionen in die Netzinfrastruktur sind ebenfalls rückläufig.
Darüber hinaus sind weite Teile des Kultur-, Kreativ- und Sportsektor sind von diesem Vorhaben betroffen. Die Einführung von Netzgebühren wird, egal ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt, Auswirkungen auf die Schaffung, die Produktion und den Vertrieb von kreativen und kulturellen Inhalten haben. Unser europäischer Kreativ- und Kultursektor ist ein hart umkämpfter Markt. Dies führt derzeit zu hohen Investitionen in die Schaffung und Produktion von kreativen Inhalten. Netzgebühren würden höchstwahrscheinlich die Möglichkeiten der Anbieter kreativer Inhalte beeinträchtigen, in Inhalte als auch in die Verbesserung der Netze zu investieren. Letztendlich würde dies weniger europäische Inhalte und höhere Preise für die Verbraucher bedeuten.
Hintergrund:
Die Annahme der Negativfolgen durch Netzentgelte lässt sich mit zahlreichen Studien und Fallbeispielen untermauern. Beispielsweise haben die Netzgebühren in Südkorea die Preise ansteigen lassen und eine Verschlechterung der Qualität der Dienste nach sich gezogen. Die negativen Konsequenzen werden auch bei Betrachtung der rückläufigen Vielfalt der Dienste und Inhalte sowie der gesunkenen Investitionen in die Netzinfrastruktur deutlich. Auch die Monopolkommission hat sich gegen einen Beitrag von datenverkehrsintensiven Overt-The-Top-(OTT)-Anbietern an den Netzausbaukosten ausgesprochen. Ihren Untersuchungen zufolge, gibt es keine Indizien dafür, dass ein Umverteilungsmechanismus zwischen OTT-Anbietern und Netzbetreibern die Marktsituation verbessern könnte. Viel mehr fördert der avisierte Markteingriff eine Wettbewerbsverzerrung.