Die EU stärker positionieren: Notwendigkeit eines Verteidigungskommissars und Reformen für eine sicherere Zukunft
Die jüngsten Ereignisse in der geopolitischen Arena verdeutlichen unmissverständlich, dass die Europäische Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung eine stärkere Rolle einnehmen muss. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die zunehmenden Drohungen Putins gegenüber dem Westen sowie die Aussicht auf eine Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus erfordern mehr denn je ein entschlossenes Handeln der EU auf der globalen Bühne.
Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, müssen Entscheidungsverfahren vereinfacht, Abhängigkeiten bei kritischen Technologien verringert, Allianzen von Demokratien aktiv mitgestaltet, regionale Partnerschaften vertieft und sicherheitsrelevante Fähigkeiten weiter ausgebaut werden. Die Berufung eines Verteidigungskommissars ist daher höchste Zeit. Diese Position würde die Koordinierung der gemeinsamen Beschaffung militärischer Güter ermöglichen und somit die Effizienz und Ressourcennutzung innerhalb der EU verbessern.
Das Europäische Parlament hat heute mit der Annahme dieses Berichts ein deutliches Signal gesendet, dass die EU entschlossener als je zuvor daran arbeiten muss, ein eigenständiger und ernstzunehmender geopolitischer Akteur zu werden. Dieses Zeichen kommt zu einem kritischen Zeitpunkt. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat nicht nur unermessliches menschliches Leid verursacht, sondern auch die Energie- und Lebensmittelversorgung in Europa und anderen Teilen der Welt destabilisiert und tiefgreifende wirtschaftliche Herausforderungen mit sich gebracht. Dies belastet insbesondere auch unsere östlichen Partner und die Staaten des Westbalkans. Der Bericht fordert eine Wiederbelebung der europäischen Erweiterungspolitik, die parallel mit institutionellen Reformen innerhalb der EU einhergehen muss, um geschlossen und langfristig auf internationale Krisen reagieren zu können.
Zusätzlich ist es von großer Bedeutung, dass die traditionellen Foren des internationalen Austauschs, besonders die Vereinten Nationen, wieder verstärkt in den Mittelpunkt rücken. Eine engere Zusammenarbeit mit multilateralen Organisationen, die Teil des internationalen regelbasierten Systems sind, wird gefordert. Darüber hinaus sollte die EU ihre bilateralen und regionalen Partnerschaften intensivieren, um gemeinsam die Grundlagen unserer internationalen Ordnung gegenüber Staaten zu verteidigen, die sie infrage stellen. Es ist entscheidend, dass die EU ihre globale Stärke als normative Macht einsetzt, um ihre Werte zu schützen und geopolitische Interessen durchzusetzen. Der angenommene Text könnte als Leitfaden für die Prioritäten des nächsten Hohen Vertreters dienen.
Hintergrund
In dieser Woche stand im Plenum eine Debatte zwischen Parlament, Rat und Kommission über die Sicherheitslage der EU auf der Tagesordnung. Schließlich stimmte das Parlament am Mittwoch über die Jahresberichte zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ab.