Die EU muss auch im Krisenfall funktionsfähig sein

„Die EU steht vor der dringenden Aufgabe, in dieser Legislaturperiode angemessen auf die Herausforderungen der COVID-19-Pandemie und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu reagieren. Die Funktionsfähigkeit der EU in Krisenzeiten ist von entscheidender Bedeutung. Nationale Alleingänge bei Maßnahmen wie Grenzschließungen, Beschaffungswesen oder Exportkontrolle haben einmal mehr ihre Ineffektivität gezeigt und die Knappheit wichtiger Güter verschärft. Heute wissen wir: Wenn Deutschland beispielsweise Schutzmasken oder Medikamente aufkauft, die in Italien gebraucht werden, verlängert das die Pandemie in ganz Europa. Die EU muss bereits im Vorfeld einer möglichen Krise resilienter sein.

Wir als Parlament fordern die Einrichtung von „Fast Lanes“, also Überholspuren, für die Zulassung krisenrelevanter Güter im Krisenfall. Dies ermöglicht Herstellern von wichtigen Produkten in ganz Europa eine schnellere Produktion, ohne die Produktionssicherheit zu gefährden. Der grenzüberschreitende Handel mit in beschleunigten Verfahren zugelassenen Produkten sollte ermöglicht werden, wobei Hersteller fehlerhafter Produkte verstärkt in die Verantwortung genommen werden sollten. Im Falle von Dienstleistern wie Ärzten und Arbeitnehmern wie Krankenschwestern oder Servicetechnikern plädieren wir für die Schaffung von „digital fast lanes“ im Krisenfall, in denen alle erforderlichen Angaben online gemacht und von den Behörden bestätigt werden. Der Grenzübertritt für berufstätige Personen sollte im Krisenfall so unkompliziert wie möglich, z.B. durch das Vorzeigen eines Impfzertifikat-QR-Codes.

Die Erfahrungen der COVID-19-Pandemie und des Krieges in der Ukraine verdeutlichen: Erst wenn jedes einzelne EU-Land sicher ist, sind auch wir alle sicher in der Europäischen Union. Das vorgeschlagene Notfallinstrument wird die Personenfreizügigkeit stärken und die Versorgung aller EU-Bürgerinnen und EU-Bürger mit kritischen Gütern während Krisenzeiten sicherstellen. In dieser Hinsicht gilt: Gemeinsam sind wir in Europa am stärksten."

Hintergrund

Im September 2022 präsentierte die Europäische Kommission das „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ (SMEI - Single Market Emergency Instrument). Dieses Instrument hat das Ziel, die reibungslose Funktion des Binnenmarktes auch in Zeiten von Krisen sicherzustellen und die Widerstandsfähigkeit der europäischen Lieferketten gegenüber Krisen zu erhöhen. Der Vorschlag beinhaltet ein „Ampel-System“ zur Früherkenung von Krisen, dass der EU-Kommission umfangreiche Handlungsbefugnisse einräumt. Nationale Maßnahmen zur Beschränkung der Personenfreizügigkeit werden im Krisenmodus weitestgehend begrenzt. In dieser Plenarwoche wird das Plenum den Weg für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten ebnen.