Die Debatte um das Nature Restoration Law geht weiter

„Das von der EU-Kommission vorgeschlagene und von Kommissar Frans Timmermans erarbeitete Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (eng.: Nature Restoration Law) zielt darauf ab, den Verlust der biologischen Vielfalt einzudämmen. Demnach sollen Feuchtgebiete, Flüsse, Wälder, Grasland, Meeresökosysteme und städtische Gebiete in der EU sowie die dort vorkommenden Arten wiederhergestellt, also re-naturiert, werden. Obwohl der Gesetzesentwurf gute Absichten verfolgt, gibt es in seiner gegenwärtigen Form erhebliche Mängel, die zu unhaltbaren Konsequenzen führen würden. Aus diesem Grund haben die zuständigen Ausschüsse im Parlament für Umwelt (ENVI), Landwirtschaft (AGRI) und Fischerei (PECH) bereits gegen den Vorschlag der Kommission gestimmt. Die EVP-Fraktion hat diese Position durch ihre Ablehnung im Plenum erneut untermauert.

Das Gesetz würde zu einem Rückgang der Agrarflächen führen. Infolgedessen ist mit einer Gefährdung der Ernährungssicherheit und Bezahlbarkeit von Lebensmitteln zu rechnen. Hinzukommt, dass bereits 23 europäische Gesetze zur Renaturierung bestehen. Statt einer echten Reform, die Konsistenz der bestehenden Gesetze schafft, handelt es sich bei dem Gesetzesentwurf um eine zusätzliche Berichtspflicht. Es bedarf einer Unterstützung der heimischen Landwirte, Fischer und Forstwirte, ohne dass die Europäischen Union an Wettbewerbsfähigkeit verliert und von Importen aus Drittstaaten mit schlechteren Sozial- und Umweltstandards abhängig wird. Dabei sind weitere Knackpunkte wie die wachsenden Weltbevölkerung und die Herausforderung des Klimawandels in dem Vorschlag der Kommission noch gar nicht berücksichtigt worden. Ähnlich sieht es bei dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Gewinnung seltener Rohstoffe aus. Diese Themen finden in dem vorliegenden Gesetzesvorschlag zu wenig Beachtung.

Angesichts dieser Tatsachen haben wir, als EVP-Fraktion, die EU-Kommission aufgefordert, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zurückzuziehen und einer umfassenden Überarbeitung zu unterziehen - jedoch ohne Erfolg. Es ist wichtig, dass wir eine ausgewogene und umfassende Politik verfolgen, die sowohl den Schutz der Natur als auch die Förderung der erneuerbaren Energien und der nachhaltigen Rohstoffgewinnung umfasst. Europa kann weiterhin eine treibende Kraft im Umweltschutz sein, aber nicht mit diesen Voraussetzungen. Aus diesem Grund haben wir uns mit aller Entschlossenheit gegen das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur eingesetzt.“

Hintergrund

Nachdem das Gesetzesvorhaben in den vergangenen Wochen von den Ausschüssen für Landwirtschaft, Fischerei und Umwelt zurückgewiesen wurde, hat die EVP-Fraktion den Vizepräsidenten der Kommission, Timmermans, dazu aufgefordert, den Gesetzesentwurf zu überarbeiten. Auf die Bitte ging der Vizepräsident allerdings nicht ein. Im Gegensatz er betonte, dass die Kommission keine weiteren Gesetzesinitiativen vorlegen würde, wenn dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur nicht zugestimmt wird. Davon hat sich die EVP-Fraktion nicht unter Druck setzen lassen und gemäß ihrer eigentlichen Einschätzung den Gesetzesentwurf abgelehnt.