Der Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar – auch nicht im digitalen Raum!
Mit diesem klaren Bekenntnis haben wir uns als EVP-Fraktion in der Plenardebatte am Dienstagvormittag für die konsequente Umsetzung und Einhaltung des Digitalen-Dienste-Gesetzes (DSA) ausgesprochen.
Der DSA, der seit einem Jahr in Kraft ist, bildet das Fundament für ein sicheres und demokratisches digitales Umfeld. Er verpflichtet Plattformen wie X (früher Twitter), TikTok und Meta, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Missbrauch wirksam zu bekämpfen. Die Debatte machte deutlich: Es geht um weit mehr als technische Details – es geht um den Schutz unserer demokratischen Grundwerte.
Ein zentraler Punkt der Diskussion waren die aktuellen Ermittlungen der Europäischen Kommission gegen Plattformen, die mutmaßlich gegen den DSA verstoßen haben. Hierbei stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum, darunter algorithmische Verzerrungen, die gezielte Verbreitung politischer Inhalte und unzureichende Moderation gegen Desinformation. Besonders die Plattform X gerät zunehmend in den Fokus, da sie durch die Verbreitung rechtspopulistischer Inhalte und Hassreden auffällt. Die EVP-Fraktion fordert volle Transparenz über eingesetzte Algorithmen und deren Auswirkungen auf die Meinungsbildung.
Meinungsfreiheit ist ein unverzichtbarer Pfeiler der Demokratie – aber kein Freibrief für Desinformation oder Hassrede. Dank des DSA gibt es erstmals klare und wirksame Sanktionen für Plattformen, die ihre Pflichten missachten. Strafen von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes senden ein unmissverständliches Signal: Die digitale Welt ist kein rechtsfreier Raum. Sollte sich im Rahmen der laufenden Ermittlungen herausstellen, dass Plattformen gegen die Vorgaben verstoßen haben, müssen diese Verstöße rechtssicher und robust geahndet werden.
Ich halte es in jedem Fall für verfrüht, zu diesem Zeitpunkt schon über eine Verschärfung des DSA zu debattieren, ehe die Ergebnisse der laufenden Kommissionsuntersuchungen bekannt sind. Gerade in Zeiten, in denen die öffentliche Debatte oft schnelle Lösungen fordert, ist es umso wichtiger, besonnen zu agieren und faktenbasierte Entscheidungen zu treffen. Der DSA bietet bereits heute ein starkes Fundament, auf dem wir aufbauen können – mit einem klaren Fokus auf eine wirksame Durchsetzung statt übereilter Anpassungen.
Mag sein, dass Lügen in anderen Teilen der Welt keine Konsequenzen mehr haben. In Europa haben sie das ganz sicher! Punkt.