Der russische Angrifsskrieg gegen die Ukraine und die Folgen
Nach wie vor ist der russische Einmarsch in die Ukraine ein dominierendes Thema der europäischen Politik. Seit über vier Monaten tobt dieser furchtbare Krieg und es ist kein Ende in Sicht. Zuletzt wurde deshalb ein wahrer Gipfelmarathon abgehalten. Europäischer Rat, G7 und NATO Staats-und Regierungschefs trafen sich innerhalb weniger Tage. Auch das Europäische Parlament widmete sich in dieser Woche den vielen Fragen und Herausforderungen, die dieser Krieg ausgelöst hat. So haben die Abgeordneten beschlossen, dass ukrainische Führerscheine für einen längeren Zeitraum auch in der EU gelten.
Bislang mussten Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Führerscheine umschreiben lassen und dafür spätestens nach sechs Monaten eine theoretische und praktische Fahrprüfung in der EU ablegen. Die beschlossene Gültigkeitsverlängerung hilft auch dabei, Ukrainerinnen und Ukrainer in den europäischen Arbeitsmarkt zu integrieren, z.B. als dringend benötige Fernfahrer.
Für CDU und CSU ist es zudem besonders wichtig, die durch den Krieg ausgelöste drohende weltweite Hungerkrise abzumildern oder wenn möglich sogar zu verhindern. Wir setzen uns dafür ein, die Ukraine beim Export ihrer Agrarprodukte bestmöglich zu unterstützen. Auf unsere Initiative hin wurde dieses Thema diese Woche erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Unabhängig davon hat sich das Europaparlament auch mit dem Einfluss Russlands auf die europäische Politik beschäftigt. Es ist kein Geheimnis, dass extreme und extremistische Politiker von Rechts- und Linksaußen vielfach durch eine große Nähe und Sympathie für Wladimir Putin auffallen, in Deutschland AfD und Linkspartei. In anderen EU-Mitgliedstaaten geht es noch weiter: So soll die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen einen russischen Kredit zur Wahlkampffinanzierung erhalten haben.
Hintergrund:
Der 24. Februar 2022 hat Europa verändert. Auch kommende Woche stehen verschiedene Aspekte und Folgen des Krieges auf der Tagesordnung. Neben den o.g. Themen wird es auch eine Debatte zu den Ergebnissen des letzten Europäischen Rats geben.