Deportationen von Kindern aus der Ukraine und der Haftbefehl gegen Wladimir Putin

„Die Berichte aus der Ukraine, dass Russland systematisch Kinder zur Umerziehung und Russifizierung deportiert, sind erschreckend. Laut Schätzungen der EU-Kommission wurden bislang ungefähr 16.000 ukrainische Kinder entführt, von denen nur 300 bisher wieder heimgekehrt sind. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt, internationalen Druck auszuüben und alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Verbleib dieser Kinder zu klären.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Haftbefehl erlassen. Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass dieser Haftbefehl schnell vollstreckt werden kann, sendet es ein wichtiges Signal an die internationale Strafgerichtsbarkeit. Es ist unerlässlich, dass alle für den Angriffskrieg verantwortlichen Personen vor Gericht gestellt werden, um diese schrecklichen Verbrechen nicht ungesühnt zu lassen.“

Hintergrund:

Mit Kommissionspräsidentin von der Leyen hat das Europaparlament am Mittwoch die Deportationen von Kindern aus der Ukraine und den internationalen Haftbefehl gegen Wladimir Putin debattiert.