Data Act

„In einer Welt, in der Daten eine immer wichtigere Rolle spielen, wollen wir das Teilen dieser digitalen Informationen erleichtern. Mit dem Data Act haben wir dafür in dieser Woche einen wichtigen Meilenstein auf den Weg gebracht. Er wird den Zugriff auf die Daten von vernetzten Maschinen, wie Smartphones und Kühlschränken, aber auch Flugzeugturbinen und Industrierobotern regeln. Als eines der maßgeblichen Gesetze für die Digitalwirtschaft in Europa hilft er, die Entwicklung von Innovationen und neuer Geschäftsmodelle zu erleichtern. Gleichzeitig schützt er die Verbraucherinnen und Verbraucher, die mehr Kontrolle über eigene Daten haben.

Bisher blieben viele Daten wegen des unklaren rechtlichen Rahmens ungenutzt. Demnächst können beispielsweise Landwirte auf die Daten ihres Traktors oder Bewässerungssystems zugreifen und so ihre Arbeit effizienter gestalten. Die CDU/CSU-Europa hat sich dafür eingesetzt, dass auch kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups künftig auf die Daten von Maschinen und aus Industrie zugreifen können. Gleichzeitig bleibt das Geschäftsgeheimnis geschützt.“

Hintergrund

Die EU-Kommission hatte den Data Act im Februar 2022 vorgeschlagen. Diese Woche positionierte sich das Europaparlament zu dem Vorschlag und jetzt wird der Text in Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten finalisiert.