CO2-Emissionsnormen für Pkw und Lieferwagen

„Die EU ist auf dem Weg zur Klimaneutralität, ein wichtiger Baustein ist dabei der Verkehrssektor. Eine faire, wissenschaftliche Betrachtung sowie der Wettbewerb um die besten Ideen ist der richtige Weg, um der Herausforderung des Klimawandels zu begegnen. Es ist die Aufgabe der Politik, den Rahmen in Form von ambitionierten CO2-Reduktionszielen zu setzen und nicht starr eine Technologie wie den Elektromotor vorzuschreiben. Die Ausgestaltung und Umsetzung europäischer CO2-Ziele sollte den Herstellen und auch den Kundinnen und Kunden überlassen werden. Deswegen setzt die CDU/CSU sich für das Prinzip der Technologieneutralität ein.

Inmitten mehrfacher Krisen und einem beginnenden Wettlauf um die besten sauberen Technologien mit den USA und China, braucht die europäische Industrie Entscheidungs- und Innovationsfreiheit. Nur so wird die erfolgreiche Transformation hin zu einem grünen und gleichzeitig wettbewerbsfähigen Industriestandort Europa bis 2050 zu schaffen sein. Eine einseitige Wette auf die reine Elektromobilität gefährdet hingegen allein in Deutschland über 600.000 Arbeitsplätze, die am Verbrennungsmotor hängen.

Der von der Ampel-Regierung gefeierte Erfolg, dass die Europäische Kommission außerhalb des Systems der Flottengrenzwerte einen Vorschlag für klimaneutrale Kraftstoffe unterbreiten soll, ist reine Augenwischerei. Selbst wenn die Kommission einen solchen Vorschlag vorlegen sollte, wozu sie rechtlich nicht verpflichtet ist, kann der sich nur auf Sonderfahrzeuge wie zum Beispiel Krankenwagen beziehen. Wir wollen den Industriestandort Europa stärken - das Verbrenner-Aus wird ihn jedoch empfindlich schwächen.“

Hintergrund:

Ende letzten Jahres haben sich Vertreter von Rat, Kommission und Europaparlament auf neue CO2-Reduktionsziele für PKW und Lieferwagen geeinigt. Diese Einigung sieht vor, dass PKW bis 2030 ihre CO2-Emissionen um 55 Prozent senken müssen, Lieferwagen um 50 Prozent. Bis 2035 gelten für PKW und Transporter Reduktionsziele von 100 Prozent. Damit ist das Aus des Verbrennermotors besiegelt. Die EVP hatte sich in den Verhandlungen für Reduktionsziel von 90 Prozent bis 2035 eingesetzt, um die Technologieoffenheit zu wahren. Dafür gab es jedoch keine Mehrheit.