Britisches Gesetz über das Nordirland-Protokoll
Das Protokoll zu Irland und Nordirland ist Teil eines internationalen Abkommens. Es wurde von beiden Seiten unterzeichnet und ratifiziert. Die Vereinbarungen in dieser schweren Form infrage zu stellen, wie Großbritannien es durch die Ankündigung eines Gesetzes zur einseitigen Änderung des Protokolls getan hat, führt zu großer Unsicherheit für Menschen und Unternehmen in Nordirland.
Einseitige Maßnahmen sind nicht akzeptabel. Die britische Regierung zeigt keine Lösungen für die aktuellen Probleme auf, die in Nordirland identifiziert wurden. Stattdessen gefährdet sie die einzigartige Position Nordirlands, das sowohl Zugang zum EU-Binnenmarkt für Waren hat als auch im Markt des Vereinigten Königreichs integriert ist. Es handelt sich um einen bewussten Akt, mit den Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen zu brechen.
Es ist gut, dass die EU auf diesen Schritt Londons entschlossen reagiert und ein Verfahren gegen das Vereinigte Königreich auf den Weg gebracht hat. Eine Neuverhandlung des Protokolls ist hingegen keine Option. Das Protokoll kann nur durch einen ernsthaften Dialog vollständig umgesetzt werden. Die britische Regierung sollte wieder zu Gesprächen an den Tisch zurückkehren, um gemeinsam tragfähige und dauerhafte Lösungen zu finden.
Der Gesetzentwurf, der am Montag, den 27. Juni, die zweite Lesung im britischen Unterhaus durchlaufen hat, würde es der britischen Regierung ermöglichen, nach dem Brexit einseitig die Vereinbarungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich für Nordirland zu ignorieren und damit möglicherweise einen Handelskrieg zu riskieren und gleichzeitig internationales Recht zu brechen. Über eine entsprechende Entschließung werden die Abgeordneten in einer zukünftigen Plenarsitzung abstimmen.
Hintergrund:
Mit dem Brexit hat das Vereinigte Königreich den EU-Binnenmarkt verlassen. Damit müsste es eigentlich eine Grenze zwischen Nordirland und Irland geben. Um jedoch den Frieden auf der irischen Insel zu erhalten und um den EU-Binnenmarkt schützen, haben sich die EU und Großbritannien auf das Nordirland-Protokoll geeinigt. Demnach gibt es eine Warengrenze in der Irischen See. Waren aus England, Wales oder Schottland, die nach Nordirland gehen, werden von den Mitarbeitern britischer Behörden kontrolliert, die EU hat das Recht, diese Kontrollen zu begleiten.