Brexit / Windsor Framework

„Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich am 27. Februar auf das "Windsor Framework" geeinigt. Damit wird eine spürbare Grenze zwischen Irland und Nordirland verhindert und schafft gleichzeitig Sicherheit und Planbarkeit. Im Mittelpunkt dieses Kompromisses steht ein Modell mit sogenannten “red and green lanes“ für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland. Demnach sollen in nordirischen Häfen nur noch Waren vom Zoll kontrolliert werden, die für Irland und damit den EU-Binnenmarkt bestimmt sind - die Rede ist hier von “red lanes“. All jene Güter, die in Nordirland bleiben, sollen zügig in der “green lane“ abgewickelt werden.  Das gilt allerdings nur für Händler, die als „vertrauensvoll“ anerkannt werden und für deren Waren keine Gefahr besteht, dass sie in den EU-Binnenmarkt gelangen. Für dieses sogenannte “Trusted Trader Scheme“ können sich Unternehmen individuell bewerben. Neben den Zollkontrollen war vor allem die Rolle des Europäischen Gerichtshof (EuGH) der Knackpunkt in den Verhandlungen. Die Interessen von London und Brüssels schienen für lange Zeit unvereinbar. Ein Kompromiss war zäh zu erarbeiten. Der EuGH bleibt die letzte Instanz, wird aber erst dann angerufen, wenn der Weg über alle anderen im Austrittabkommen inbegriffenen Foren ausgeschöpft ist.

Mit dem Abkommen  ist auch die Grundlage für eine Assoziierung des Vereinigten Königreich zum Forschungsprogramm ‘Horizon‘ gelegt, wie es sie beispielsweise auch mit Norwegen gibt. Als weltweit größtes Forschungs- und Innovationsförderprogramm erleichtert ‘Horizon‘ die wissenschaftliche, länderübergreifende Zusammenarbeit zu wichtigen gesellschaftlichen Fragestellungen. Das Programm ist für die Forschungslandschaft im Vereinigten Königreich, aber eben auch für uns in Deutschland von enormer Bedeutung. Ohne eine Assoziierung könnten britische Wissenschaftler an hochwertigen wissenschaftlichen Projekten nur noch dann teilnehmen, wenn die eigene Regierung diesen zustimmt und ihre Kosten übernimmt. Echte Forschungslücken, die sich im Endeffekt negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas auswirken, wären die Konsequenz. Allerdings ist schon jetzt absehbar, dass entsprechende Verhandlungen eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werden. Denn es muss festgelegt werden, in welchem Umfang und zu welchen Kosten sich das Vereinigte Königreich an dem Programm beteiligen würde. Zudem steht vor dem Beginn der Verhandlungen noch ein Votum im britischen Parlament. Und auch auf Seiten der Europäischen Union sind noch Abstimmungen im Rat und im Parlament erforderlich.

Hintergrund

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich EU und Vereinigtes Königreich auf das "Windsor Framework" geeinigt. Der gefundene Kompromiss ist insgesamt pragmatisch und bietet Anlass zu Hoffnung, dass die latente Dauerdebatte nun endlich beigelegt werden kann.