Ausländische Einflussnahme und Desinformation
Am Mittwoch, dem 09. März 2022 wurde der Bericht des Sonderausschusses zu ausländischer Einflussnahme und Desinformation mit großer Mehrheit vom Europaparlament angenommen. Der Bericht macht deutlich, in welchem Ausmaß ausländische Akteure Einfluss auf das Zusammenleben und auf die demokratischen Prozesse in Europa haben können.Am Mittwoch, dem 09. März 2022 wurde der Bericht des Sonderausschusses zu ausländischer Einflussnahme und Desinformation mit großer Mehrheit vom Europaparlament angenommen. Der Bericht macht deutlich, in welchem Ausmaß ausländische Akteure Einfluss auf das Zusammenleben und auf die demokratischen Prozesse in Europa haben können.
Diese hybriden Bedrohungen wirken teils direkt in Form von Cyberangriffen auf öffentliche Stellen oder auch auf kritische Infrastruktur und Industrie.
Der Krieg in der Ukraine ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür wie Desinformation eingesetzt wird. Russland nutzt Desinformation und Propaganda, um den brutalen Krieg gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern zu rechtfertigen. Gleichzeitig soll das Verbreiten von Falschinformationen Ängste schüren und die Gegner destabilisieren.
Es ist nicht immer leicht, Nachrichten von Desinformation zu unterscheiden. Wir brauchen deshalb mehr Medienkompetenz von den Schulen bis zur Erwachsenenbildung. Nur wer solide Kenntnisse über den News-Dschungel im Netz hat, kann sich online mit einem kritischen Blick sicher bewegen. Das dürfen wir nicht unterschätzen. Aber auch klare und gemeinsame Regularien, die die Betreiber von Online-Plattformen in die Verantwortung nehmen, müssen implementiert werden. Das bedeutet auch die drängende Verbesserung der Transparenz bei der Finanzierung politischer Parteien und Organisationen aus dem Ausland und größere Transparenz bei politischer Werbung umzusetzen. Ein gemeinsam koordiniertes, europäisches Vorgehen ist unbedingt notwendig. Es ist daher zu begrüßen, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borell am Dienstag einen neuen Mechanismus angekündigt hat, mit dem Akteure, die gezielt Falschinformationen verbreiten, zukünftig direkt sanktioniert werden können.
Hintergrund:
Während eines Zeitraums von fast zwei Jahren hat der Sonderausschuss die Aussagen von mehr als 100 Experten gehört, deren Beiträge die Grundlage für den Bericht bildeten. Es wurden die Herausforderungen und Probleme zusammengetragen sowie adäquate Handlungsaufforderungen und Maßnahmen vorgeschlagen. Die EVP-Fraktion fordert die Europäische Kommission auf, eine wirksame Strategie vorzulegen, um hybriden Bedrohungen im Zusammenhang mit ausländischen Eingriffen zu begegnen und zu verhindern, dass kritische Infrastrukturen in die Hände von Drittländern gelangen.