Arbeitsprogramm der EU-Kommission

Die drastischen Folgen des russischen Angriffskrieges bekommen wir in Europa auch durch explodierende Energiepreise zu spüren. Aufgrund dieser enormen finanziellen Belastungen sind die aktuellen Zeiten für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen in ganz Europa besonders herausfordernd. Wir müssen nun alle dazu beitragen, unsere Wirtschaft nicht zusätzlich zu schwächen.

Die EU-Kommission muss daher ihr Arbeitsprogramm auf das Wesentliche beschränken. Neue Gesetzgebung sollte nur dann auf den Weg gebracht werden, wenn sie Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlastet. Sie muss neue Möglichkeiten eröffnen, um Planungssicherheit zu schaffen.

Es ist positiv zu bewerten, dass die EU-Kommission besonders komplexe und belastende Gesetzesvorhaben wie die Chemikalienregulierung REACH verschieben wird. Auch die Ankündigung einer Prüfung der Gesetzgebung im Hinblick auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit ist ein positives Zeichen. Dennoch hätte es deutlichere Signale gebraucht, wie beispielsweise die Rücknahme des Lieferkettengesetzes. Auch an der umstrittenen Pflanzenschutzverordnung wird nach wie vor festgehalten. Die CDU/CSU-Gruppe fordert daher weiterhin einen Belastungsstopp.

Des Weiteren hat die EU-Kommission hat ein neues Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der hohen Energiepreise und Gewährleistung der Versorgungssicherheit veröffentlicht. Mit Blick auf den Winter 2023 müssen die Gasspeicher auch ohne russisches Gas gefüllt werden. Die EU muss deswegen ihre gesamte Marktmacht nutzen und gemeinsam Gas einkaufen, sodass sich Mitgliedsstaaten nicht weiter untereinander überbieten. Komplexe Maßnahmen, wie beispielsweise der Gaspreisdeckel für den Gashandelspunkt TTF dienen der Überbrückung. Ziel muss sein, so schnell wie möglich den geplanten neuen Preisbenchmark für Flüssiggas (LNG) einzuführen.

Hintergrund:
Wie jedes Jahr im Oktober veröffentlicht die EU-Kommission diese Woche ihr Arbeitsprogramm für das folgende Jahr. Darin wird festgelegt, welche Initiativen und Gesetzgebung die Kommission in den nächsten zwölf Monaten vorlegen möchte. Bereits kurz nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine hatte die CDU/CSU-Gruppe ein Bürokratiemoratorium gefordert. Das Positionspapier ist hier abrufbar:

>> https://www.cducsu.eu/sites/www.cducsu.eu/files/downloads/positionspapiere/eu_buerokratie_dt.pdf