Antwort der EU auf die Energiepreis-Spirale

Aufgrund des russischen Angriffskrieges werden sowohl europäische Unternehmen als auch die Bürgerinnen und Bürger Europas mit massiven Energiepreissteigerungen konfrontiert. Auch die Lebensmittelpreise steigen massiv. Um dem entgegenzuwirken, muss die Politik auf allen Ebenen für Entlastung sorgen, damit die hohen Energiepreise weder zu einer Verarmung der Bevölkerung noch zu einer Deindustrialisierung Europas führen. Es war deshalb vernünftig, dass sich die Energieminister der EU letzte Woche darauf geeinigt haben, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, für einen begrenzten Zeitraum u.a. die sog. Zufallsgewinne abzuschöpfen, auch wenn solche marktfernen Lösungen eigentlich vermeidbar sein sollten. Weiterhin wird nun eine gemeinsame Beschaffungsplattform zum Einkauf von Gas angestoßen. Um den steigenden Lebensmittelpreisen zu begegnen, bietet das EU-Recht die Möglichkeit, Mehrwertsteuern auf Obst, Gemüse, Milchprodukte sowie andere Grundnahrungsmittel zu vermindern oder ganz auszusetzen. Mit Blick auf die immer weiter steigenden Preise sollte die EU von dieser Gesetzgebung Gebrauch machen, um die Bürgerinnen und Bürger vor allem im kommenden Winter zu entlasten.

Es ist enorm wichtig, jetzt keine zusätzlichen bürokratischen Hürden aufzubauen, sondern sie systematisch abzubauen. Hierzu brauchen wir ein europäisches Belastungsmoratorium, getreu dem Motto „Alles, was neue Belastungen schafft, muss verschoben werden.“

Hintergrund:

Das Europaparlament debattierte am Mittwoch über die steigenden Energiepreise und verabschiedete am Donnerstag eine Resolution. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) hatte schon vorher ein Positionspapier zur Bekämpfung von Inflation und steigenden Energiepreisen und Lebenshaltungskosten veröffentlicht. Das Papier ist hier abrufbar: https://www.eppgroup.eu/newsroom/news/reduce-vat-on-fruit-vegetables-and-dairy-to-zero