Abstimmungsergebnis zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Europas
Grüne und SPD stimmen mit AfD und Linken gegen Förderung der europäischen Verteidigungsfähigkeit.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine macht deutlich, dass Europa mehr für seine Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit tun muss. Insbesondere bei der Produktion von Munition aber auch bei anderen Verteidigungsgütern braucht es dringend mehr Investitionen in Produktionskapazitäten. Wir haben deshalb dafür gestimmt, die Regeln der Europäischen Investitionsbank so zu ändern, dass diese dringend benötigte Investitionen in Munition und militärische Ausrüstung fördern darf.
Dass AfD und Linke als Putins fünfte Kolonne im Europaparlament dagegen gestimmt haben, hat uns wenig gewundert. Aber offenbar ist auch bei den Grünen im Europaparlament wie auch bei der SPD noch nicht angekommen, dass die neue Bedrohungslage mehr Investitionen in die Friedenssicherung erfordert.