Abstimmung über den Einspruch gegen den delegierten Rechtsakt der Kommission zur Taxonomie
Das Europaparlament in Straßburg billigte am Mittwoch die umstrittenen Taxonomie-Pläne der EU-Kommission. Damit werden vom 1. Januar 2023 an Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich eingestuft.
Am Ende fehlten 75 Stimmen, um die umstrittenen Taxonomie-Pläne der EU-Kommission zu kippen. Konkret geht es dabei um ein Klassifikationssystem, das private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken und so den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen soll. Aus dem Katalog sollen Investoren ablesen können, welche Vorhaben nach Ansicht der EU-Kommission im Kampf gegen den Klimawandel helfen. Das übergeordnete Ziel ist, die ehrgeizigen Klimapläne zu erfüllen und dafür für eine Übergangszeit auch Gas und Atomkraft einzusetzen. Der delegierte Rechtsakt war sehr umstritten. Ich persönlich habe im Plenum für den Einspruch gegen den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie gestimmt. Grundsätzlich halte ich die Nutzung von Gas und Kernenergie als Übergangstechnologien für richtig. Der delegierte Rechtsakt setzt aber falsche Signale für die Zukunft. Er sieht unter anderem vor, dass Kernkraftwerke herkömmlicher Bauart, für die bis 2045 Baurecht besteht, unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig gelabelt werden. Diese Kernkraftwerke werden aller Voraussicht nach nicht vor 2070 Strom liefern. Es ist auch nicht akzeptabel, dass die Entsorgung erst bis 2050 gewährleistet sein soll.
Besonders in den Vordergrund getreten sind in den letzten Wochen Argumente im Zusammenhang mit Gas und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Die Befürchtung ist, dass der Rechtsakt den Interessen Russlands dient. Alternative Infrastruktur wie LNG Terminals und LNG Schiffe können nicht gefördert werden, wohl aber Gaskraftwerke, die russisches Gas aus Gaspipelines nutzen. Der russische Energieminister Nikolay Shulginov hat daher den delegierten Rechtsakt zur Taxonomie als eine Chance für Russland bezeichnet. All dies war für mich Anlass, für den Einspruch gegen den delegierten Rechtsakt zu stimmen.
Hintergrund:
Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten am Mittwoch darüber ab, ob Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstuft werden können. Konkret ging es bei der Abstimmung in Straßburg um die sogenannte Taxonomie der EU. Sie ist ein Klassifikationssystem, das private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken und so den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen soll.