Abstimmung über das neue Europäische Lieferkettengesetz: kleinen und mittelständischen Unternehmen droht mehr Bürokratie
Die Annahme des neuen Lieferkettengesetzes ist für kleine und mittelständische Unternehmen eine reine Katastrophe, denn es droht mehr Bürokratie und eine schwächere Wettbewerbsfähigkeit. Diese sind bereits durch die hohen Energiepreisen, Fachkräftemängel und hoher Bürokratielast unter Druck. Daher bin ich der Auffassung, dass wir nicht noch mit mehr Vorgaben eins draufsetzen sollten.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Lieferkettengesetz grundsätzlich gute Absichten verfolgt, indem es die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in der Herstellung von Produkten sicherstellen soll- Allerdings ist es in seiner Ausgestaltung schlechtgemacht. Mit dem neuen Gesetz sind viele Wettbewerbsnachteile und Rechtsunsicherheiten für europäische Unternehmen verbunden, da in jedem Mitgliedstaat andere Gesetze gelten. So werden wir ein Flickenteppich haben und keine einheitlichen Regeln. Dies ist für Europa schlecht, da wir damit die europäische Wirtschaft im Allgemeinen schwächen werden, insbesondere, weil in andere Teile der Welt deutlich niedrigere Standards gelten. Das neue europäische Lieferkettengesetz geht insbesondere für kleine und mittelständische Betriebe zu weit und es ist fraglich, inwiefern der Schutz der Menschenrechte und Umwelt gestärkt wird. Unternehmen könnten sich aufgrund der neuen Vorgaben auch aus Entwicklungsländern zurückziehen. Die Gefahr besteht, dass diese Lücken durch Firmen aus anderen Ländern, wie China, die deutlich niedrigere Umwelt-und Menschenrechtsstandards wie wir haben, gefüllt werden könnten.
Das Gesetz hat auch innerhalb der deutschen Bundesregierung einen Streit ausgelöst. Die FDP warnte vor einer zu großen Entlastung der Menschen, während die Grünen und die SPD im Lieferkettengesetz einen großen Gewinn für den Schutz von Menschenrechten sehen. Weil die Regierung sich nicht einigen konnte, hat sich Deutschland bei der Abstimmung im Europäischen Parlament enthalten. Somit hat unser Ruf als verlässlicher Partner auf EU-Ebene erneu Schaden genommen. Die Bundesregierung hätte rechtzeitig mit einer abgestimmten Position intervenieren müssen, sodass wir das Schlimmste hätten verhindern können.
Hintergrund:
Das Lieferkettengesetz war ein sehr großes und prägendes Thema in dieser Legislaturperiode. Lange sah es auch so aus, als würde das Gesetz scheitern, nachdem die FDP die Zustimmung Deutschlands blockiert hatte. Die belgische Ratspräsidentschaft hat es jedoch geschafft, eine qualifizierte Mehrheit für den Vorschlag im Rat zu organisieren. Deutschland hatte sich letztendlich bei der Abstimmung enthalten. Die ablehnende Haltung der FDP konnte das Gesetz nicht verhindern und durch den Streit innerhalb der Ampel hat das Ansehen Deutschlands als verlässlicher Partner in der EU weiteren Schaden angenommen.