Abschlussbericht zur ausländischen Einflussnahme und Desinformation
Das Europaparlament debattiert heute den Abschlussbericht des Sonderausschusses zu ausländischer Einflussnahme sowie Desinformation (INGE) und fordert darin von der EU-Kommission konkrete Maßnahmen. Hierzu erklärt Sabine Verheyen (CDU), Mitglied des Sonderausschusses und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europaparlaments
Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine tobt auch ein Informationskrieg. Russland setzt dabei erneut gezielt auf Desinformation und Propaganda, um den brutalen Krieg gegenüber den eigenen Bürgern zu rechtfertigen. Gleichzeitig soll das Verbreiten von Falschinformationen Ängste schüren und die Gegner destabilisieren.
Vor allem soziale Medien spielen bei Desinformation und Propaganda eine besonders kritische Rolle. Solange die großen Plattformen der Sozialen Medien Desinformation nicht wirklich eingrenzen bzw. beenden können oder wollen, bleiben sie eine Verteilmaschine nicht nur für ausländische Propaganda. Wir brauchen eindeutige Transparenzstandards dafür, wie Desinformation erkannt und wann sie gelöscht werden muss. Und auch für das letzte Mittel der Löschung eines Kontos muss es klare Regeln geben. Es ist entscheidend, dass wir die legislativen Möglichkeiten nutzen, um hier handlungsfähiger zu werden, und die Unversehrtheit unserer Demokratie besser schützen können.
Es ist nicht immer leicht, Nachrichten von Desinformation zu unterscheiden. Wir brauchen deshalb mehr Medienkompetenz von den Schulen bis zur Erwachsenenbildung. Nur wer solide Kenntnisse über den News-Dschungel im Netz hat, kann sich online mit einem kritischen Blick sicher bewegen. Das dürfen wir nicht unterschätzen.
Finanzierungsströme für politische Parteien oder politische Werbung in sozialen Medien bilden ein weiteres Problem. Bisher gibt es einen Flickenteppich an nationalen Regelungen. Das macht es für Akteure von außen leicht, radikale Parteien in der EU zu finanzieren. Wir brauchen ein EU-einheitliches Regelwerk, damit wir unser Modell des demokratischen Rechtsstaats bewahren können.
Hintergrund:
Während eines Zeitraums von fast zwei Jahren hat der Sonderausschuss die Aussagen von mehr als 100 Experten gehört, deren Beiträge die Grundlage für den Bericht bildeten. Die EVP-Fraktion fordert die Europäische Kommission auf, eine wirksame Strategie vorzulegen, um hybriden Bedrohungen im Zusammenhang mit ausländischen Eingriffen zu begegnen und zu verhindern, dass kritische Infrastrukturen in die Hände von Drittländern gelangen. Das Plenum des Europaparlaments wird den Forderungskatalog samt Handlungsempfehlungen am Mittwoch verabsc