Pressemitteilung: Abschlussbericht des Sonderausschusses zur ausländischen Einflussnahme
Der Sonderausschuss zur ausländischen Einflussnahme auf alle demokratischen Prozesse in der EU hat heute seinen Abschlussbericht abgestimmt. Hierzu erklärt die Aachener Europaabgeordnete Sabine Verheyen (CDU), Sonderausschussmitglied und Vorsitzende des Kulturausschusses: „Immer wieder sehen sich zivile und öffentliche Einrichtungen in der EU ausländischen Cyberattacken ausgesetzt. Diese Bedrohungslage hat sich seit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine zusätzlich intensiviert. Hinzukommend wird die hybride Bedrohung noch verstärkt durch ständige und destruktive Versuche von Einflussnahme aus dem Ausland, um unsere demokratischen Prozesse und Institutionen zu untergraben. Die Aufdeckung des Korruptionsskandals im Europäischen Parlament hat dies zuletzt nur allzu deutlich gezeigt."
Wir wollen, dass die EU ein Garant für die Bewahrung und Koordinierung nachhaltiger und wirksamer Schutzmechanismen ist. Die Ergebnisse des Sonderausschusses zeigen deutlich, dass für eine widerstandsfähige EU ein vielschichtiger Ansatz erforderlich ist. Als grundlegende Basis für den Aufbau von Resilienz ist eine gemeinsame Anstrengung der europäischen Institutionen, der Mitgliedstaaten, der Partnerländer, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der unabhängigen Medien erforderlich, um das gesellschaftliche und institutionelle Bewusstsein zu stärken. Darüber hinaus ist es von entscheidender Bedeutung, die Betreiber von Online-Plattformen zur Rechenschaft zu ziehen, und klare Regularien auf europäischer Ebene zu schaffen. Selbstregulierung allein wird nicht in allen Fällen reichen. Gleichzeitig müssen der Medienpluralismus und die journalistische Arbeit besser geschützt werden.“
Hintergrund
Der Sonderausschuss wurde am 18.06.2020 zur Ausarbeitung eines langfristigen Konzepts für den Umgang mit Hinweisen auf ausländische Einmischung in die demokratischen Institutionen und Prozesse der EU und ihrer Mitgliedstaaten eingesetzt. Die Professionalität einflussnehmender Akteure verdeutlichte die Notwendigkeit einer parlamentarischen Auseinandersetzung mit den Herausforderungen und Risiken gegenüber den demokratischen Prozessen in Europa. Sein Mandat wurde im März 2022 verlängert und am 14. Februar 2023 beschloss das Europäische Parlament dem ING2-Ausschuss eine neue Zuständigkeit zu übertragen und ihn umzubenennen. Er heißt nun „Sonderausschuss zur ausländischen Einflussnahme auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, und zur Stärkung von Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Europäischen Parlament“. Der Abschlussbericht formuliert Schlussfolgerungen und Empfehlungen aus mehr als zweieinhalb Jahren Arbeit und bewertet die Auswirkungen sowie Entwicklung von Strategien und Konzepten zur Bekämpfung ausländischer Einmischung und Informationsmanipulation.