Allgemein

Die EU-Kommission hat angekündigt, Strafzölle auf chinesische Elektroautos zu verhängen. Diese Entscheidung war überfällig und ist völlig angemessen. Die Schwemme an Elektroautos, die unter Produktionskosten nach Europa exportiert werden, ist nicht hinnehmbar. Es ist deshalb richtig, dass die EU unsere Automobilhersteller in Deutschland und Europa vor unfairem Wettbewerb schützt.

Über 200.000 Stimmen für die CDU in unserer Region Aachen. Danke an alle Wählerinnen und Wähler für das Vertrauen und an die vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer für eure Unterstützung. Die Union ist klarer Sieger der Europawahl in Deutschland und mit Abstand die stärkste deutsche Kraft im Europäischen Parlament.

Ohne echte Medienfreiheit und ohne unabhängige Presse kann es keine Demokratie geben. Die Verteidigung der Pressefreiheit heisst daher, unser aller Freiheit und die Demokratie zu verteidigen.

Das Europäische Parlament hat in dieser Woche vielfältige Entlastungen für die Landwirtschaft beschlossen. Die Vereinfachung der Regeln in der EU-Agrarpolitik, die wir gegen die Stimmen von Grünen und Teilen der SPD durchsetzen konnten, sind ein echter Erfolg für die Landwirte. Das Ergebnis ist ein Signal, dass es die europäische Politik ernst nimmt mit der Unterstützung der Landwirtschaft und der Beseitigung unnötiger bürokratischer Lasten.