Allgemein
Europaweite Anerkennung des Führerscheinentzugs nach schweren Verkehrsdelikten
Im Kampf gegen schwerwiegende Verkehrsdelikten steht die EU vor einer wegweisenden Entscheidung. In dieser Woche verabschiedete das Europaparlament eine Richtlinie, die EU-weite Führerscheinentzüge bei gravierenden Verkehrsverstößen ermöglichen soll.
EU-Sofortüberweisungsrichtlinie: Geldtransfers in Echtzeit für alle
Die neue EU-Sofortüberweisungsrichtlinie, über die wir in dieser Woche final abgestimmt haben, ermöglicht es Überweisungen in ganz Europa schnell und kostengünstig abzuwickeln. Diese wegweisende Gesetzgebung wird alle Banken, die Geldtransfers innerhalb der Eurozone anbieten, verpflichten, ohne zusätzliche Gebühren Sofortüberweisungen anzubieten, unabhängig davon, ob es sich um Inlands- oder Auslandsüberweisungen handelt.
Verabschiedung der Richtlinie zum Schutz vor Blei und Diisocyanaten am Arbeitsplatz
In dieser Woche verabschiedete das Europaparlament in zweiter Lesung eine Richtlinie im Umgang mit Blei und Diisocyanaten am Arbeitsplatz. Das Gesetz zielt darauf ab die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Senkung der beruflichen Exposition gegenüber Blei und Diisocyanaten zu schützen.
Klimaschutz mit Innovation und Marktwirtschaft
Wir wollen Europa bis 2050 klimaneutral machen. Dies wollen und können wir schaffen, wenn wir heute die richtigen Weichen stellen und vor allem Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Landwirte und Landwirtinnen und die gesamte Gesellschaft auf diesem Weg mitnehmen. Wir wollen zeigen, dass beides geht, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit.
Keine neuen Auflagen beim Pflanzenschutz
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute im Europaparlament angekündigt, dass der Vorschlag für eine neue Pflanzenschutz-Verordnung zurückgezogen wird.
Reparieren statt wegwerfen: Europaparlament stärkt Recht auf Reparatur
Gute Nachrichten für alle Verbraucher: Das Recht auf Reparatur kommt Vertreter des Europaparlaments und der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein EU-weites Recht auf Reparatur defekter Produkte geeinigt.
Markus Pieper wird Mittelstandsbeauftragter der Europäischen Kommission
Die EU-Kommission hat heute unseren parlamentarischen Geschäftsführer Markus Pieper (CDU) zum neuen Beauftragten der EU-Kommission für kleine- und mittelgroße Unternehmen (KMU) ernannt.
Die Ukraine braucht unsere Unterstützung
Die Ukraine braucht weiterhin dringend unsere finanzielle und materielle Unterstützung insbesondere in Form von Waffen- und Munitionslieferungen. Die zusätzlichen Mittel für die Ukraine müssen daher jetzt schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Viktor Orbán hat Europa lange genug blockiert. Die Europäische Union tut gut daran, seine Erpressung nicht durchgehen zu lassen und ihm deutlich zu machen, wer am längeren Hebel sitzt.
Holocaust-Gedenktag
Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Mehr als eine Million Menschen wurden dort von den Nazis ermordet.