Allgemein
Rückblick auf die spanische Ratspräsidentschaft
Mit Beendigung des Jahres 2023 endet auch die spanische EU-Ratspräsidentschaft, die der Mitgliedstaat im zweiten Halbjahr diesen Jahres inne hatte. Leider wurde die spanische EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr vom besorgniserregenden Machterhalt des Premierministers Pedro Sánchez und seiner Sozialisten überschattet.
Lieferkettengesetz gefährdet Arbeitsplätze statt Menschenrechte zu schützen
Vertreter des Europaparlaments 🇪🇺 und der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Das europäische Lieferkettengesetz wird anscheinend in mehreren zentralen Punkten über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgehen.
Verleihung des Sacharow-Preises
Das Europäische Parlament 🇪🇺 hat heute seinen Sacharow-Preis posthum an Dschina Mahsa Amini und die iranische Frauenbewegung „Frau-Leben-Freiheit“ verliehen.
Migration: Illegale Zuwanderung stoppen
Vertreter von Europaparlament, EU-Mitgliedstaaten und Kommission haben bisher keine politische Einigung zum Migrationspakt gefunden.
Europas Müllpolitik auf dem Prüfstand: Abstimmung über europäische Verpackungsverordnung
Der Verordnungsvorschlag über Verpackungen und Verpackungsabfälle stellt einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigeren Zukunft für Europa dar. Daher ist es gut, dass wir bei der Abstimmung einen ersten wichtigen Schritt zum Ausbau von Rücknahme- und Pfandsystemen in allen europäischen Mitgliedstaaten gemacht haben.
Nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln: Positive Signale für europäische Landwirtschaft und realitätsnahe Umweltpolitik
Das Europäische Parlament hat deutliche Position bezogen: Wir müssen gemeinsam mit der Landwirtschaft Lösungen finden, nicht gegen sie. Wir unterstützen das Ziel einer Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln. Allerdings lehnen wir ein generelles Verbot in sensiblen Gebieten sowie speziell das Glyphosat-Verbot ab.
Verschärfung der CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge
In dieser Woche haben wir den Grünen und Sozialdemokraten mit ihrer Verbotspolitik eine Absage erteilt. Eine Mehrheit im Parlament hat sich gegen ihre realitätsferne Linie und für eine Berücksichtigung von CO2-neutralen Kraftstoffen ausgesprochen. Damit bekräftigten wir, die CDU/CSU-Gruppe, erneut das Bekenntnis zur Technologieoffenheit bei Antrieben für LKW, Busse, Anhänger und Auflieger.
Historischer Meilenstein: Europäisches Parlament beschließt Vertragsänderungen und Einberufung eines Verfassungskonvents
In einem wegweisenden Schritt hat das Europaparlament zum ersten Mal in seiner Geschichte Vorschläge zur Änderung der europäischen Verträge und zur Einberufung eines Konvents angenommen. Dies markiert einen historischen Tag auf dem Weg zu einer handlungsfähigeren und effizienteren Union.
Freihandelsabkommen mit Neuseeland
Das im Juli 2023 frisch unterzeichnete Freihandelsabkommen mit Neuseeland markiert einen bedeutenden Meilenstein für die EU-Handelspolitik und unterstreicht das Engagement für einen regelbasierten globalen Handel. Es dient als wegweisendes Beispiel für moderne Handelspolitik.