Allgemein
Europäische Union stärkt Abwehr gegen Cyberattacken
Cyberangriffe, insbesondere auf unsere kritische Infrastruktur, können gravierende Auswirkungen haben, wie vor wenigen Tagen die Cyberattacke auf mehr als 100 Krankenhäuser in Rumänien gezeigt hat.
Cannabis-Legalisierung verstößt gegen EU-Recht
Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Legalisierung von Cannabis verstößt nicht nur gegen jede Vernunft, sondern unserer Rechtsauffassung nach auch gegen europäisches Recht.
Europäische Verteidigungsindustrie stärken
Europa braucht mehr Investitionen in Sicherheit und Verteidigung.
Europaparlament beschließt Digitalen Identitätsnachweis
Das Europaparlament hat heute die Schaffung eines europäischen digitalen Identitätsnachweises beschlossen - eID bringt viele Vorteile im Alltag.
Sinnvolle Reform für den Schutz geographischer Herkunftsangaben
Geographische Herkunftsangaben sind eine bewährte Erfolgsgeschichte. Seit den 1970er Jahren schützen sie unsere europäischen Spezialitäten weltweit und Verbraucherinnen und Verbraucher sind bereit, für diese Produkte aus guten Gründen mehr zu bezahlen.
Die EU führt die digitale Identität ein: Sicher, vertrauenswürdig und grenzüberschreitend gültig
Ein bedeutender Schritt hin zu mehr Digitalisierung ist getan: Zukünftig wird jede europäische Bürgerin und jeder europäische Bürger Zugang zu einer sicheren und vertrauenswürdigen digitalen Identität haben. Dies bedeutet, dass EU-Bürgerinnen und Bürger sich künftig sicher online identifizieren und authentifizieren können, sei es für Dienstleistungen von privaten Betreibern wie Banken oder für öffentliche Angelegenheiten. Dies wird gleichermaßen in Deutschland und über die EU-Grenzen hinweg möglich sein.
Die EU stärker positionieren: Notwendigkeit eines Verteidigungskommissars und Reformen für eine sicherere Zukunft
Die jüngsten Ereignisse in der geopolitischen Arena verdeutlichen unmissverständlich, dass die Europäische Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung eine stärkere Rolle einnehmen muss. Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die zunehmenden Drohungen Putins gegenüber dem Westen sowie die Aussicht auf eine Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus erfordern mehr denn je ein entschlossenes Handeln der EU auf der globalen Bühne.
Positionierung des Europaparlaments zur Führerschein-Richtlinie: Mehr Bürokratie statt Mobilität und Eigenverantwortung
Bislang hat die Führerschein-Richtlinie durch die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen einen echten Mehrwert für Millionen von Europäerinnen und Europäern geschaffen. Anstatt diesen Mehrwert weiter auszubauen, haben Grüne, Linke und Sozialdemokraten in dieser Woche für medizinische Tests gestimmt und sich gegen die europaweite Anerkennung von Traktor-Führerscheinen ausgesprochen. Insbesondere für junge Landwirtinnen und Landwirte in den Grenzregionen hätte eine solche Anerkennung eine positive Entwicklung bedeutet.